Bgm Beckmann berichtet, dass für die Gemeinde Gusborn ein Bankbestand zum 31.12.2014 von ca. 83.000 vorhanden ist. Schulden (Kredite) bestehen in Höhe von ca. 100.000,- €.

Bgm Beckmann erläutert die größten Haushaltsposten.

So werden in 2015 ca. 578.200 € an Samtgemeinde- und Kreisumlage, sowie Gewerbesteuerumlage und ca. 55.200 € an Umlagen für den Unterhaltungsverband anfallen. 25.000 € sind für den Umzug des Spielkreises eingeplant, 8.500 € soll in den Straßenbau (für Instandsetzungsmaßnahmen) gehen.

Im Jahr 2015 soll ein neues Schneeschild angeschafft werden, dafür sind ca. 2.600 € in den Haushalt eingestellt worden. Dieses soll von der Samtgemeinde mitgenutzt und somit die Kosten minimiert werden (Sg zahlt für Benutzung).

Weiterhin sind 6.000 € für die Wirtschaftswege und ca. 4.000 € für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Für ca. 3.000 € soll eine weitere Straßenlaterne angeschafft werden, diese ist für den Bereich „Stüden“ vorgesehen.

 

Sachbearbeiterin Heymann ergänzt weitere Haushaltsdetails und erläutert, dass das Jahr 2013 voraussichtlich mit einem Ergebnis von ca. 52.000 € abschließt. Sie erläutert den Überblick über das vorläufige Ergebnis 2014, der den Unterlagen zu entnehmen ist. Weitere Ausführungen zum Haushalt 2015 sind ebenfalls den Unterlagen zu entnehmen.

Für das HH-Jahr 2015 sind aufgrund der derzeitigen IST-Werte aus 2014 im Vergleich zur Vorberatung im November 2014 einige kleinere Änderungen vorgenommen worden. Diese werden im Einzelfall durch Frau Heymann erläutert und werden wie folgt in den Haushaltsplan eingearbeitet:

Seite 29 – Gemeindeorgane

·         die Aufwandentschädigung reduziert sich um 200 €

Seite 32 – sonstiger Verwaltungsservice

·         die Aufwendungen für Versicherungsleistungen reduzieren sich um 200 €

Seite 38 – Kinderspielkreis

·         Personalaufwendungen werden angepasst (evtl. Tariferhöhungen)

·         Sonstige Aufwendungen für laufenden Betrieb ist um 400 € erhöht worden

Seite 47 – Konzessionsabgabe Strom

·         Erhöhung auf 40.500 €

Seite 53 – Finanzverwaltung Kasse

·         Erhöhung des Ansatzes für Säumniszuschläge

Seite 69 – Straßen/Wege/Plätze

·         Personalaufwendungen wurden reduziert auf 1.300 €

·         Allgemeine Umlagen wurden ebenfalls reduziert

Seite 73 – Straßenbeleuchtung

·         Kosten für Stromaufwendungen werden reduziert (Abrechnung 2014 liegt vor)

Seite 88 – Liegenschaft Kinderspielkreis (Wohnung)

·         Isolierung Dachgeschoss (Angebot über 7.000 € liegt vor)

Ursprünglich war vorgesehen für die gesamte Maßnahme 10.000 € einzuplanen. Nunmehr hat sich ergeben, dass ca. 8.000 € ausreichen würden.

Die 2.000 €, die dadurch zur Verfügung stünden, sollten lt. Bgm Beckmann für einen Zuschuss an den SSV Gusborn bereitgestellt werden. Der SSV Gusborn hat einen erheblichen Sturmschaden zu verzeichnen, der vermutlich nicht mit Eigenmitteln beseitigt werden kann. Der SSV Gusborn soll den Zuschuss aber nur dann erhalten, wenn ein Antrag mit ausreichender Begründung und dementsprechenden Unterlagen vorgelegt wird. Dieses soll aber erst in der nächsten Sitzung besprochen werden, jedoch muss es zumindest im Haushalt vorgesehen werden.

Seite 102 – Steuern und Abgaben

·         Anpassung aufgrund feststehender Vorauszahlungen

 

Frau Heymann erläutert die weiteren vorliegenden Unterlagen.

 

Rh Schnell hält die Summe von ca. 6.000 € für die Sanierung von Wirtschaftswegen für zu wenig.

Er wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Rh Fahren bemerkt, dass die vom Gemeinderat aufgezeigten und angeregten Investitionsmaßnahmen im Haushalt zu wenig Berücksichtigung finden. Er hinterfragt die Möglichkeit einzelne Posten im Haushaltsplan zu verschieben, z. Bsp. findet er die Maßnahme „Dorfteich“ als vorrangig.

 

Rh Ringel merkt an, dass er die „Ansparung“ für den Spielkreisumzug für zu hoch hält. Seiner Meinung nach ist das ganze Verfahren noch zu ungewiss und ungeklärt, um dafür soviel Geld „an die Seite zu legen“. Auch er würde dafür lieber mehr in die Sanierung von Wirtschaftswegen einplanen. Dennoch wird er dem Haushalt zustimmen.

 

Bgm Beckmann erläutert, dass die Gemeinde aufgrund der erhöhten Zahlung an den Unterhaltungsverband keinen weiteren Spielraum für mehr investive Maßnahmen hat. Wenn mehr Geld in die Sanierung von Wegen und anderen Maßnahmen fließen soll, muss über Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A nachgedacht werden.

Die Summe, die jedes Jahr für die Maßnahme „Umzug Spielkreis“ bereitgestellt wird, ist jedem Ratsmitglied bekannt. Darüber ist mehrfach diskutiert worden. Die Umzugsmaßnahme ist erklärter Wille des Rates. Dennoch kann der Rat seine Entscheidung diesbezüglich wiederrufen und die Summen anderweitig einplanen.

 

 

Stellv. Bgm Struck nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

Nunmehr sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

 

Im Rat herrscht Einigkeit, dass die angesprochenen Änderungen (Liegenschaft Spielkreis – Reduzierung für Isolierung Wohnung/ evtl. Zuschuss an SSV) in den Haushalt eingearbeitet werden. Der Haushalt wird mit diesen Änderungen beschlossen. Der Rat spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Änderungen, die im Haushalt vorgenommen werden, in der Niederschrift festgehalten werden und dass hierzu keine erneuten Unterlagen versendet werden. Auf die Zusendung eines korrigierten Haushaltsplanes wird verzichtet.

 

Der Rat fasst folgenden

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2015 sowie das Investitionsprogramm 2014 bis 2018.