Sitzung: 15.12.2014 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Rh Fröhlich teilt zum
Sachverhalt Kaufpreiseinforderung aus dem Hafenvertrag mit, dass ein
Ratskollege, der fleißiger Leserbriefschreiber ist, hier definitiv die falschen
Zahlen vorliegen hat.
Die Inselpost, die sich
ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, bezog sich auf Daten des
Bundesanzeigers.
Rh Jastram berichtet, dass
er ebenfalls mit den Zahlen der Bilanz aus dem Bundesanzeiger argumentiert hat.
Rh Zühlke merkt an, dass
bei einer Kaufpreiszahlung durch die Hafen Hitzacker GmbH sämtliche im Vertrag
vereinbarten Maßnahmen wie z.B. die Fähre, das Strandbad und der Hafenausbau
nicht realisiert werden. Die begonnen Maßnahmen werden nicht fortgeführt und
bereits investiertes Geld ist futsch.
Stellv. Bgm Wedler sieht
die Erfüllung der vereinbarten Maßnahmen auch ohne die Kaufpreiseinforderung
als unsicher. Seiner Meinung nach ist es für die Stadt besser jetzt die
Notbremse zu ziehen und wenigsten noch Geld herauszubekommen, bevor die
Verjährungsfrist endgültig greift. Rh Fröhlich teilt diese Ansicht.