Frau Heymann erläutert den Sachverhalt. Sollte der Rat dem Haushalt in der vorliegenden Form, also mit den eingearbeiteten Änderungen zustimmen, so stellt sich bereits in 2015 der Haushalt ausgeglichen dar. Die Jahre 2016 bis 2018 weisen sogar Überschüsse aus. Frau Heymann geht danach auf die vorgenommenen Änderungen ein.

Stellv. Bgm Hintzmann geht auf die Abschreibungen auf Seite 24 ein.

Frau Heymann erläutert, dass diese Abschreibungen auf die Investitionszuweisungen an die GWBF vorgenommen wurden.

Stellv. Bgm Hintzmann zweifelt die Abschreibung auf Investitionszuschüsse an.

Es entsteht eine rege Diskussion zu dieser Problematik in deren Verlauf stellv. Bgm Hintzmann um eine extra Seite bittet, auf der die Abschreibungen prozentual auf alle Gegenstände erfasst sind.

Frau Heymann geht kurz auf die vorgenommenen Änderungen ein.

 

Zum Produkt 54100 Kostenstelle 721190 ist sich der Rat einig, die Straßenbaumaßnahme in Laase mit 5.000,-- € beizubehalten, da die Reparatur dringend notwendig ist.

 

Zum Produkt 54500 – Straßenbeleuchtung - entsteht eine rege Diskussion. Bgm Deegen schlägt vor, evtl. zunächst nur einen Straßenzug mit Energiesparleuchten auszurüsten. Es ist im Vorhinein abzuklären, ob es ausreichend ist, die Lampenköpfe gegen LED-Lampen auszutauschen oder ob eine Umrüstung überhaupt möglich ist. Das vorliegende Gutachten, zu dem ein Ratsbeschluss vorliegt, ist leider enttäuschend ausgefallen.

Bgm Deegen wird hierzu nochmals mit der Verwaltung ein klärendes Gespräch führen.

Frau Heymann gibt zur Kenntnis, dass ein Strommast auf jeden Fall ausgetauscht werden muss. Ob weitere folgen, ist noch nicht bekannt.

Bgm Deegen gibt bekannt, dass 101 Lichtpunkte in der Gemeinde Langendorf gezählt wurden.

 

Frau Heymann spricht die Erhöhung der Hebesätze an. Sie legt dem Rat eine Aufstellung über 10 verschiedene Möglichkeiten der Grundsteuererhöhung A und B sowie der Gewerbesteuer vor.

Bgm Deegen erläutert hierzu, dass wegen der Steuererhöhungen am 09.01.2015 eine Bürgerversammlung in Langendorf stattfindet.

Stellv. Bgm Hintzmann ist nicht bereit, Steuern zu erhöhen, bevor das Problem der Abschreibungen nicht vollständig geklärt ist. Er gibt bekannt, dass er für die Abschreibung der Wirtschaftswege einen Zeitraum von 40 Jahren beantragen wird.

Stellv. Bgm Wede fragt nach, was die Konsequenz wäre, wenn der Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird.

Frau Heymann erläutert, dass der nicht genehmigte Haushalt zurück an das Gremium verwiesen wird, um nach einer Lösung zu suchen. Sollte der Rat nicht einsichtig sein, könnte das nach wiederholtem Mal auch zur Abberufung des Rates führen.

Stellv. Bgm Hintzmann bezweifelt dieses Verfahren. Die Abwicklung über die Aufstellung von  Nachtragshaushalten ist denkbarer.

Stellv. Bgm Wede bemerkt, dass die Erhöhung der Steuern vom Rat nicht gewollt ist, aber letztendlich die letzte Möglichkeit, um nicht handlungsunfähig zu sein.

Frau Heymann weist darauf hin, dass die bisher aufgelaufenen Fehlbeträge eigentlich nur durch eine Steuererhöhung aufzufangen sind. Es erfolgt eine rege Diskussion.

Bgm Deegen bittet die Ratsmitglieder, sich zu den Vorschlägen zu den Steuererhöhungen zu äußern. Es erfolgt eine namentliche Abfrage:

Bgm Deegen                - Variante 9

Stellv. Bgm Hintzmann  - stimmt einer Steuererhöhung nicht zu

Rf Brownlee                 - Variante 3

Rh Bentz                      - Variante 3 und 9

Rh Freitag                    - Variante 9

Stellv. Bgm Wede         - Variante 9

Rh Harms                     - Variante 9

Rh Kohls                      - Variante 9

Rh Buttnop                   - stimmt nur einer Erhöhung der Grundsteuer A zu

 

Variante 3 sieht folgende Hebesätze vor:          Grundsteuer A              650 v.H.

Grundsteuer B             450 v.H.

Gewerbesteuer                        450 v.H.

 

Variante 9 sieht folgende Hebesätze vor:          Grundsteuer A              550 v.H.

                                                                       Grundsteuer B              470 v.H.

                                                                       Gewerbesteuer             490 v.H.

 

Frau Heymann erläutert, dass sie für den Haushalt 2015 die Berechnungen zu Variante 9 zugrunde gelegt hat.

 

Stellv. Bgm Hintzmann gibt bekannt, dass er beantragen wird, die Mitgliedschaft bei ALMA zu kündigen, wenn der Brückeninhaber nicht den zugesagten Anteil von 50 % zahlt.

Bgm Deegen wird diese Angelegenheit bis zur Sitzung im Januar klären.

 

Frau Heymann geht kurz auf das Haushaltssicherungskonzept ein.

 

Stellv. Bgm Hintzmann weist auf das Baugebiet „Mühlenweg“ und die noch ausstehenden Baumaßnahmen an den Verkehrsanlagen hin.

 

Nach eingehender Beratung fasst der Rat Langendorf den

 

 

 

 

Beschluss:

a)     Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung 2016 – 2018 wird –einschließlich Änderungen- wird zugestimmt.

b)    Dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 –einschließlich Änderungen- wird zugestimmt.