Der Haushaltsentwurf mit Stand 07.11.2014 weist einen Fehlbedarf in Höhe von 197.400 Euro.

Durch Veränderungen, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen, sowie Korrekturen bei Ansätzen aufgrund neuer Erkenntnisse, kann der Haushaltsplan 2015 ausgeglichen werden.

 

Erträge:               Schlüsselzuweisungen                                                 + 197.500 Euro

                               Landeszuweisungen Regionalmanagement       +    8.700 Euro

                               Auflösung Rückstellungen Altersteilzeit                              -        700 Euro

                               Summe                                                                                              + 205.500 Euro

 

Aufwendungen:              Kreisumlage                                                                     + 106.600 Euro

                               Personalaufwendungen (Korrekturen wegen

                               Altersteilzeit und Stellenbesetzungen)                                -    87.300 Euro

                               Rechnungsprüfungsgebühren (Finanzierung

                               aus Rückstellungen)                                                     -    11.200 Euro

                               Summe                                                                                              -      8.100 Euro

 

 

Die geänderte Haushaltssatzung sowie der neue Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan ist der Vorlage beigefügt.

 

Kämmerer Kern erläutert die Eckdaten des Haushaltes 2015. Eine Zusammenstellung der Ausführungen ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

Stellv. SgBgm Zühlke erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Haushalt 2015 positiv gegenüber steht. Er erwähnt, dass es erfreulich ist, dass der Zukunftsvertrag nunmehr geschlossen ist und dieses eine erhebliche Entlastung für den Samtgemeindehaushalt bedeutet.

Trotz der positiven Aussicht darf nicht vergessen werden, dass nach wie vor Schulden existieren, die man im Blick behalten muss. Die SPD-Fraktion hält die Aufwendungen für das Feuerwehrwesen für zu hoch. Hier spricht er speziell die Aufwendungen für die FF-Gerätehäuser an. Desweiteren weist er auf das Positionspapier für die Neuausrichtung des Eigenbetriebes Kommunale Dienste hin, welches an alle Ratsmitglieder verteilt wurde.

Mit Blick auf die Schulentwicklung bittet er um eine landkreisweite Betrachtung.

Bei Investitionen in diesem Bereich ist genau zu überlegen, welche Zukunftsausrichtung hier verfolgt wird. Große Investitionen sollten nicht in ungeklärten Strukturen verlaufen.

Stellv. SgBgm Zühlke spricht die Personalentwicklung der Samtgemeinde Elbtalaue an. Er erwähnt, dass für 2015 im Stellenplan der Samtgemeinde 3,5 zusätzliche Stellen veranschlagt worden sind, die Kosten in Höhe von ca. 200.000€ verursachen.

Weiterhin bemängelt er, dass das Berichtswesen seiner Meinung nach bisher nicht stattgefunden hat. Dieses ist mal dem Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus (AIZE) zugeordnet worden. Er erwartet, dass ab 2015 diese Kontrollinstanz ausgeführt und mit dem Berichtswesen begonnen wird.

 

Stellv. SgBgm Zühlke bedankt sich bei der Verwaltung und beim Rat für die Zusammenarbeit und bekundet, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zustimmen wird.

 

 

Stellv. RV Bodendieck erläutert, dass sich der Betriebsausschuss Kommunale Dienste umfassend mit dem Haushalt des Eigenbetriebes befasst hat. Dieser ist Bestandteil des Haushaltes der Samtgemeinde Elbtalaue. Er ruft die Ratsmitglieder auf, an der weiteren Entwicklung des Eigenbetriebes mitzuwirken und diesen zu unterstützen. Für langfristige Planungen ist es unerlässlich, verbindliche Aussagen aus der Politik zu erhalten.

 

 

Stellv. SgBgm Hanke erklärt für die Gruppe UWG/FDP die Zustimmung zum Haushalt 2015. Er dankt allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren. Trotz der immensen Arbeit im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Auch wenn die Anstrengungen massiv sein werden, sollte oberstes Ziel sein, die geplanten Maßnahmen durchzuführen und umzusetzen. Als positiv erwähnt er die Weiterführung der Schulsozialarbeit und die Bereitschaft des Samtgemeinderates diese Maßnahme mitzutragen. Stellv. SgBgm Hanke unterstützt die Bereitstellung von weiteren 3,5 Stellen im Bereich des Personals. Hier gibt es derzeit ein großes Ausfallpotenzial, welches hierdurch zumindest in Teilen kompensiert werden kann.

Weitere Ziele, die sich die Samtgemeinde gesteckt hat, sind die Sanierung der Grundschulen Hitzacker und Zernien, der Breitbandausbau sowie die bereits angesprochene Weiterentwicklung des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue.

Diese Vorhaben sollten nicht aus dem Blickwinkel geraten und gezielt verfolgt werden.

 

Auch Rf Unterste-Wilms erklärt seitens der SOLI-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 2015. Dennoch weist sie daraufhin, dass die sozialen Aspekte stärker zu berücksichtigen sind. Für die SOLI wird es in 2015 und den Folgejahren Priorität haben, diese Aspekte zu fokussieren und darauf zu achten, dass diese auch im Bereich der Investitionen nicht zu kurz kommen.

 

Für die Fraktion Bürgerliste erläutert Rh Schultz, dass auch diese ihre Zustimmung zum Haushalt 2015 erteilen wird. Er betont jedoch, dass „nach“ einem HH-Beschluss auch „vor“ einem HH-Beschluss ist und die Samtgemeinde Elbtalaue weiterhin eine „notleidende“ Kommune ist. Rh Schultz weist daraufhin, dass durch den Verzicht auf notwendige Investitionen vieles auf der Strecke bleibt und im Laufe der nächsten Jahre erkennbar wird. Dennoch sollte der Sparwille nicht aufgegeben werden. Auch er hält die Investitionen im Bereich der Schulen für erforderlich, aber es sollten weitere wichtige Dinge nicht in Vergessenheit geraten.

 

 

Rh Lange teilt mit, dass sich auch die Fraktion B90/Grüne intensiv mit dem Haushalt beschäftigt hat und diesem zustimmen wird. Er spricht der Verwaltung einen Dank für die geleistete Arbeit aus.  Rh Lange spricht sich dafür aus im Bereich der freiwilligen Leistung genau zu prüfen, was in Zukunft notwendig ist. Gerne hätte man mehr Spielraum für viele weitere Projekte. Aufgrund der Minimierungen in diesem Bereich ist daher genau zu prüfen, wie hier die Prioritäten gesetzt werden.

Er möchte auf diesem Wege auch allen danken, die sich mit viel Engagement im Bereich der freiwilligen Leistungen beteiligen.

 

 

Rh Hildebrand stellt fest, dass im Bereich der Haushaltsplanung 2015, wie in den vergangenen Jahren auch, nur das nötigste getan wurde. Veränderungen werden seiner Ansicht nach nicht verfolgt. So hält auch er die Investitionen in verschiedenen Bereichen für unwichtig. Weiterhin kann er nicht verstehen, warum der Etat im Bereich der Schulen verhältnismäßig niedriger ausfällt als für den Bereich der Feuerwehren. Seine Erkenntnis daraus ist (wörtlich) „FF-Leute dürfen wählen – Schüler nicht.“

Er ist mit weiteren geplanten Maßnahmen nicht einverstanden, unter anderem mit dem Verfahren zum Deichbau in Neu Darchau.

Rh Hildebrand erwähnt nochmals die Kosten für die Grüne Woche in Berlin. Seiner Meinung nach ist hier keine Notwendigkeit erkennbar, denn er sieht keinen Erfolg aus dieser Maßnahme, die es rechtfertigt hierfür Gelder bereitzustellen.

Aus den verschiedenen Gründen hält er es für sich für gegeben, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

 

 

Rh Flindt verteidigt die Investitionen im Bereich des Feuerwehrwesens. Er gibt zu bedenken, dass es sich hier um eine Aufgabe handelt, in der man gut aufgestellt sein muss. Es war Ziel, hier eine Angleichung zu schaffen, dieses Ziel muss nun auch umgesetzt werden. Für die CDU-Fraktion (zumindest für den größten Teil) kann er eine Zustimmung zum Haushalt signalisieren.

 

 

Kämmerer Kern möchte noch einige Erläuterungen zu den getroffenen Aussagen geben. In Bezug auf die 3,5 Stellen mehr Personal weist er darauf hin, dass der Samtgemeinde hierfür keine weiteren Kosten entstehen, da die erkrankten Kollegen bereits aus der Lohnfortzahlung raus sind und somit hier keine Personalkosten anfallen.

Er geht in seinen Erklärungen auf den Begriff Werteverlust ein und zählt einige Investitionen aus den letzten Jahren auf.

 

 

SgBgm Meyer antwortet auf die Anfragen von Rh Hildebrand in Bezug auf den Bau des FF-Gerätehauses in Neu Darchau und den Deichbau im rahmen des Hochwasserschutzes. Er betont nochmals, dass die Samtgemeinde hier für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig ist und daher die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Er sagt zu, dass die Gemeinde Neu Darchau wie vorgesehen in die Planungen und Maßnahmen mit eingebunden wird. Er macht Ausführungen zu dem geplanten Haushaltsbegleitgesetz, welches weitere Fördermöglichkeiten vorsieht.

 

 

Stellv. RV Zuther spricht ein Lob an alle aus.

Zum Thema Berichtswesen hinterfragt er, ob es eine Software gibt, die z.Bsp. alle 3 Monate einen Sachstand abgibt.

Kämmerer Kern erwidert, dass eine Auswertung des derzeitigen Haushaltsstandes zu jeder Zeit erfolgen kann.

 

 

Rh Dehde merkt an, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes stammen.

Er äußert seine Sichtweise in Bezug auf das Feuerwehrhaus in Neu Darchau. Seiner Meinung nach weist die Darstellung des SgBgm Lücken auf.

Zum Thema Hochwasserschutz und Deichbau in Neu Darchau wünscht er sich für die Zukunft mehr Offenheit und Transparenz durch alle Beteiligten.

 

Nach ausführlichen Statements der einzelnen Fraktionen fasst der Samtgemeinderat folgenden

 

Beschluss:

a)      Der Haushaltsplan 2015 wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  29     Enthaltung  2

 

b)      Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  30     Enthaltung  1

 

c)       Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  31