Die Haushaltsansätze sind der Vorlage 04/1160/2014 beigefügt.

Jede Kostenstelle wird bei Bedarf einzeln erörtert. Die einzelnen Haushaltsansätze der Sachkonten werden von der 1. Samtgemeinderätin Petra Steckelberg und der Leiterin des Marketings Ursula Fallapp vorgetragen und erklärt.

Ausschussmitglied Dirk Brüggemann bittet, bei der Kostenstelle „Theater, Konzerte, Musikpflege“ die Zuschüsse für den Kulturring Dannenberg e.V. genauer zu betrachten. Er hält es für außerordentlich wichtig, dass andere Einrichtungen privater oder auch öffentlicher, kultureller Art ebenso betrachtet werden wie der Kulturring Dannenberg.

 

Elke Mundhenk hält dem entgegen, dass z.B. in der Stadt Hamburg im Kulturhaushalt der Pro-Kopf-Betrag, der für Förderung der Kultur ausgegeben ist, wesentlich höher ist als in Dannenberg (Elbe). Auch Hamburg kann sich „die Kultur nicht leisten“.

Ob diese finanziellen Mittel gut angelegt sind und Erfolg bringen, kann ebenso wenig beurteilt werden. Natürlich wird die Frage sein, wie in zukünftigen Jahren der Zuschuss zu finanzieren ist.

 

Petra Steckelberg verweist darauf, dass der Vertrag mit dem Kulturring 1995 geschlossen wurde. Er wäre alle zwei Jahre sechs Monate vor Ablauf zu kündigen, wenn dies gewollt sei; damit nächstmöglich bis 30.06.2015 zum 31.12.2015. Wobei der Kulturring frühestmöglich Planungssicherheit benötigt wegen des Eingehens der Verpflichtungen für 2016.

 

Die anwesenden Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass mit dem Vorstand des Kulturrings Dannenberg e.V. ein Gespräch stattfinden muss. Sie schlagen eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales zusammen mit dem Vorstand des Kulturrings vor.

 

Ausschussvorsitzender Block stellt ebenfalls die Frage, ob Kultur in Dannenberg (Elbe) gewünscht ist oder nicht.

Natürlich gibt es eine Reihe von Mitbewerbern. Jeder stellt sich anders auf; hat andere Angebote; auch private Initiativen sind in den vergangenen Jahren entstanden.

Torsten Block ist ebenfalls der Meinung, dass man sich Gedanken machen sollte über eine Vergabe der Fördermittel.

Dem stimmt auch Herbert Hanke zu.

 

Im Hinblick darauf, dass der Ostbahnhof Veranstaltungsräume vorhält, aber derzeit nicht kostendeckend geführt werden kann, stellt Ursula Fallapp die Frage, ob Kulturringveranstaltungen vermehrt im Ostbahnhof stattfinden sollten. Demzufolge wäre das Ohmsche Haus anderweitig zu nutzen. Hierüber muss der Rat befinden.

Ursula Fallapp schlägt vor, zunächst ein Gespräch zwischen dem Vorstand des Kulturringes und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales vorzusehen.

Dieses Gespräch, so Ursula Fallapp, sollte im Februar stattfinden

 

Dem stimmen die Anwesenden zu.

 

Bei den weiteren Mittelanmeldungen für den Haushalt 2015 wird die öffentliche Toilette im Famila-Gebäude angesprochen.

Bürgermeisterin Elke Mundhenk erläutert, dass sie wiederholt angesprochen wurde, dass die Toilette nicht in einem sauberen Zustand ist. Dem wird widersprochen. Famila hat eine Grundsanierung ihrer Toilettenanlagen durchgeführt.

 

Ursula Fallapp verweist darauf, dass die Behindertentoilette im Rathaus mit einem Euro-Schlüssel zugänglich ist. Jeder, der diesen Euro-Schlüssel besitzt, kann die Toilette benutzen. Diese Nutzung ist rund um die Uhr möglich.

 

Unter Berücksichtigung dieser Anregungen empfiehlt der Ausschuss einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Die Haushaltsansätze 2015 sowie die Finanzplanung 2016 – 2018 werden empfohlen.