Bgm Schulz erläutert den Sachverhalt. Für das Baugebiet „Am Walde II“ (Am Sonnenhang) wurden im Jahre 2013 insgesamt 10 WE-EF Straßenleuchten zum Preis von 10.216,03 € beschafft. Im April 2013 wurden entsprechend dem Bedarf 4 Straßenleuchten aufgestellt. Die Montagekosten summieren sich auf 986,53 €. Die verbliebenen 6 Straßenleuchten sind eingelagert und sollen je nach Bedarf und Baufortschritt zu gegebener Zeit aufgestellt werden.
Im Haushalt 2013 standen für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Am Walde II“ 7.000 € (aus Haushaltsresten) zur Verfügung. Da diesbezügliche Gesamtkosten in Höhe von 11.202,56 € entstanden sind, sind die fehlenden Mittel in Höhe von 4.202,56 € überplanmäßig bereitzustellen.

Die finanziellen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar: Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Am Walde II“ standen im Haushalt 2013 genau 7.000 € (aus Haushaltsresten) zur Verfügung. Bei der Investitionsnummer 08.3058021 (Kostenstelle 54100300100) werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 4.202,56 € für den Ausbau der Straßenbeleuchtung bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch nicht verbrauchte Mittel bei der Investitionsnummer 08.0208001 (Investitionszuschüsse Gewerbetreibender).

Stellv. Bgm A. Beutler versteht die Einlagerung der Lampen nicht.

Bgm Schulz erläutert, dass seinerzeit so beschlossen wurde, um bei Gebrauch darauf zurückgreifen zu können. Der Nachkauf von baugleichen Lampen zu einem späteren Zeitpunkt gestaltet sich aufgrund der schnelllebigen Technik sehr schwierig.

Nach kurzer Diskussion fasst der Rat Zernien den

 

 

Beschluss:

Im Haushalt 2013 werden bei der Investitionsnummer 08.3058021 (Kostenstelle 54100300200) Mittel in Höhe von 4.202,56 € überplanmäßig für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Am Walde II“ bereitgestellt.