Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Sachverhalt:

 

Der zurzeit bestehende Wendeplatz in der Straße ‚Lipser Moor‘ ist für das Befahren und Wenden von großen Fahrzeugen nicht genügend dimensioniert. So müssen Fahrzeuge der Müllabfuhr entgegen der Vorschriften die Straße rückwärts befahren, da deren Wendekreis zu groß ist. Auch andere Fahrzeuge fahren beim rangieren über die Fahrbahnbefestigung hinaus und beschädigen so den Straßenseitenraum.

 

Für den Ausbau stehen zurzeit keine Mittel zur Verfügung. Angesichts dessen, dass die Grundstücksankaufsverhandlungen bisher positiv verlaufen sind und die Grundstückseigentümer sich mit den Verkaufsbedingungen einverstanden erklärt haben, sollte der Ankauf möglichst in naher Zukunft erfolgen.

 

Der Ausbau, bzw. das Vorbereiten der geplanten Vergrößerung des Wendeplatzes kann anschließend, je nach finanzieller Leistungsfähigkeit, Schritt für Schritt und in Eigenleistung erfolgen.

 

Stellv. Bgm A. Beutler beantragt gemäß der Vorlage zu beschließen.

Auf Antrag von stellv. Bgm. A. Beutler fasst der Rat Zernien den

 


Beschluss:

  1. Von den Grundstückseigentümern des Flurstückes 14/54 der Flur 1 in der Gemarkung Zernien wird ein Teilstück von ca. 56 m² erworben. Der Kaufpreis beträgt 4,-- € je m², somit insgesamt
    ca. 224,-- €.

  2. Von den Grundstückseigentümern des Flurstückes 14/18 der Flur 1 in der Gemarkung Zernien wird ein Teilstück von ca. 68 m² erworben. Der Kaufpreis beträgt 4,-- € je m², somit insgesamt
    ca. 272,-- €.

Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten, insbesondere die Vermessungskosten  in Höhe von ca. 1.500,-- € trägt die Gemeinde Zernien.