Sitzung: 28.10.2014 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz begrüßt Herrn
König vom NLWKN. Herr König ist von ihm eingeladen worden, über geplante
Hochwasserschutzmaßnahmen zu berichten.
Herr König bedankt sich für
die Einladung und ist dankbar, dass er hierüber referieren darf, somit kann
vielen Gerüchten und Spekulationen vorgebeugt werden.
Grundsätzlich ist der
Dannenberger Deich-und Wasserverband (DDWV)dafür zuständig,
Hochwasserschutzmaßnahmen zu initiieren. Da sich das
NLWKN als Dienstleister für den Verband versteht, können hier einige Aussagen
getroffen werden.
Grundlage für künftig geplante Maßnahmen sind die
vergangenen Hochwasserereignisse, zuletzt die Erfahrungen aus dem Hochwasser
2013.
Der DDWV als zuständige Behörde hat im Zuge dieser
letzten Ereignisse teilweise erhebliche Minderhöhen und bauliche Defizite in
und an den Hochwasserschutzanlagen festgestellt. Daher sind der Ausgleich
dieser Defizite und die Instandsetzung von beschädigten Anlagen geplant. Die
entsprechenden Finanzierungsanträge sind bereits gestellt. Dieses erfolgte in
Abstimmung mit weiteren Trägern, wie dem Land Niedersachsen, dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg und weiteren Kommunen. Schwerpunktbereich ist hier der Abschnitt
von der Ortslage Damnatz bis zum Anschluss an die Hochwasserschutzwand in
Hitzacker.
Weiterhin erklärt er den Ablauf eines
Planfeststellungsverfahrens, so wie es für die geplanten Maßnahmen vorgesehen
ist.
Auf Nachfrage erläutert Herr König, dass der Bereich
Jasebeck bis Wussegel der Bereich ist, der als schwierigster zu betrachten ist.
Hier wird beispielsweise auch die Verlegung (Höherlegung) der Kreisstraße
erfolgen müssen.
Rh Mattiesch stellt fest, dass das Planverfahren bis
zum Baubeginn 2-3 Jahre (oder länger) dauern kann. Er hinterfragt, ob es sich
hier nicht um „Gefahr im Verzug“ handelt und dadurch so ein Verfahren
beschleunigt werden könnte. Dieses muss Herr König leider verneinen.
Ein sofortiger Baubeginn würde sich rechtskonform
darstellen und den Verlust der Förderung mit sich bringen.
Herr König erläutert weiterhin, dass die Planung in 3
Abschnitte geteilt wird. Diese sind:
·
der Bereich von Hitzacker nach Wussegel,
·
der Bereich von Wussegel bis Jasebeck und
·
der Bereich von Jasebeck bis Damnatz.
Herr König berichtet, dass die Förderrichtlinien des
Landes Niedersachsen sehr spät auf den Weg gebracht wurden. So hat man schon
sehr viel Zeit verloren. Der DDWV hat die Planungskosten bereits beantragt.
Bisher ist dieser Antrag leider noch nicht beschieden worden.
Herr König hat seinen Vortrag teilweise anhand von
Folien gehalten. Diese sind der Niederschrift in der Anlage beigefügt.