Sitzung: 06.11.2014 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/1103/2014
Herr Trapp
erläutert, dass ein begründeter Antrag von Anwohnern des betroffenen Bereiches
vorliegt und dieser Antrag der Einladung als Vorlage beigefügt war.
Rf Molter fragt
nach der Formulierung „begründeter Antrag“ und was genau das in diesem
Sachverhalt bedeutet.
Herr Trapp erklärt,
dass die Antragsteller ihren Antrag ausführlich begründet und somit genug
Gründe für ihre Antragstellung vorweisen konnten.
Weiter erläutert
er, dass es sich bei dem beantragten Bereich nur um einen Straßenabschnitt
handelt und nicht um einen abgeschlossenen Bereich z.B. eine komplette Ortslage
oder ein komplettes Wohngebiet, deshalb kann hier nur eine
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/ h beschlossen bzw. beantragt werden.
Rf Klappstein sieht
in diesem Fall die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht. Es
handelt sich um eine Ortsdurchfahrt und diese wird ihrer Ansicht nach nicht
übermäßig benutzt.
Bgm Stegemann
möchte wissen, ob ggfs. ein Ortstermin hilfreich wäre, um die derzeitige
Situation genau zu betrachten. Dies wird von den Ratsmitgliedern verneint.
Rf Molter sieht es
ähnlich wie Rf Klappstein, dass für eine Ortsdurchfahrt Tempo 30 nicht
vorgesehen ist und der Schildwald reduziert und nicht noch erweitert werden
sollte.
Desweiteren würde
eine Bodenschwelle eine Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten.
Die Situation des
Zuparkens an den Seitenrändern und im Einfahrtsbereich sollte nachbarschaftlich
geregelt werden ggfs. könnte der Bürgermeister hier vermittelt tätig werden.
Rf Klappstein
ergänzt, dass die Sichtdreiecke in den vorhandenen Plänen eingezeichnet sind
und nach diesen Plänen freigeschnitten werden müssen. Das „Vorsicht
Kinder!-“Schild muss vom Pfosten des Ortsschildes entfernt werden, die Montage
ist in dieser Form nicht zulässig.
Rh Goebel stellt
den Antrag, dass kein Antrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30
km/h an der Ortseinfahrt Tollendorf aus Richtung der Landesstraße 255 gestellt
wird
Stattdessen werden der Freischnitt der Sichtdreiecke und die Montage des Schildes „Vorsicht Kinder! Freiwillig Tempo 30“ an einem eigenen Pfosten direkt hinter dem Ortsschild in Auftrag gegeben.
Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden
Beschluss:
Es wird kein Antrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an der Ortseinfahrt Tollendorf aus Richtung der Landesstraße 255 gestellt.
Stattdessen werden der Freischnitt der Sichtdreiecke und die Montage des Schildes „Vorsicht Kinder! Freiwillig Tempo 30“ an einem eigenen Pfosten direkt hinter dem Ortsschild in Auftrag gegeben.