Rh Dehde hat schriftlich folgende Anfrage an SgBgm  Meyer gestellt:

 

Am vergangenen Sonntag fand mit sehr großem Erfolg der Mobilitätstag des Fahrgastrates statt. Neben dem großen Engagement vieler Initiativen stellte sich der neue SPNV-Vertragspartner Erixx vor. Die Zugfahrten nach Lüchow waren ein wahrer Publikumsmagnet. Während der ersten Fahrt habe ich erfahren müssen, dass die SG Lüchow (Wendland) dafür Sorge getragen hat, dass die sogenannten Sichtdreiecke im Bereich der Bahnübergänge freigeschnitten wurden. Auf dem Gebiet der SG Elbtalaue war und ist dies offensichtlich nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Was haben Sie persönlich unternommen, damit die Verkehrssicherheit an der der Strecke hergestellt und die gelungene Aktion aktiv unterstützt wird?

2. Wer ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Sichtdreiecke freizuhalten?

3. Warum wurde diese Verpflichtung nicht eingehalten?

4. Werden Sie zukünftig dafür sorgen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zeitnah eingehalten werden?

 

Beantwortung der Anfrage:

zu 1.

Die Organisation der Veranstaltung ist durch das Marketing unterstützt worden.

zu 2. - 4.

Der jeweilige Straßenbaulastträger (Bundesstraßenverwaltung, Kreisverwaltung, Stadt Dannenberg und Gemeinde Jameln) ist für das Freischneiden der Sichtdreiecke zuständig.

Für die Stadt Dannenberg ist ein entsprechender Auftrag an den Betriebshof erteilt worden.
Für die anderen Bereiche liegen keine Informationen und auch keine Zuständigkeit vor.