Sitzung: 20.10.2014 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Dehde hat schriftlich folgende Anfrage
an SgBgm Meyer gestellt:
Am vergangenen Sonntag fand mit sehr
großem Erfolg der Mobilitätstag des Fahrgastrates statt. Neben dem großen
Engagement vieler Initiativen stellte sich der neue SPNV-Vertragspartner Erixx
vor. Die Zugfahrten nach Lüchow waren ein wahrer Publikumsmagnet. Während der
ersten Fahrt habe ich erfahren müssen, dass die SG Lüchow (Wendland) dafür
Sorge getragen hat, dass die sogenannten Sichtdreiecke im Bereich der
Bahnübergänge freigeschnitten wurden. Auf dem Gebiet der SG Elbtalaue war und
ist dies offensichtlich nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
1. Was haben Sie persönlich unternommen,
damit die Verkehrssicherheit an der der Strecke hergestellt und die gelungene
Aktion aktiv unterstützt wird?
2. Wer ist gesetzlich dazu verpflichtet,
die Sichtdreiecke freizuhalten?
3. Warum wurde diese Verpflichtung nicht
eingehalten?
4. Werden Sie zukünftig dafür sorgen, dass
die gesetzlichen Verpflichtungen zeitnah eingehalten werden?
Beantwortung der Anfrage:
zu 1.
Die Organisation der Veranstaltung ist
durch das Marketing unterstützt worden.
zu 2. - 4.
Der jeweilige
Straßenbaulastträger (Bundesstraßenverwaltung, Kreisverwaltung, Stadt
Dannenberg und Gemeinde Jameln) ist für das Freischneiden der Sichtdreiecke
zuständig.
Für die Stadt
Dannenberg ist ein entsprechender Auftrag an den Betriebshof erteilt worden.
Für die anderen Bereiche liegen keine Informationen und auch keine
Zuständigkeit vor.