Sitzung: 13.10.2014 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Herr Mosel möchte wissen,
warum weder aus der Verwaltung noch in der Presse Informationen zur
Nichtnutzbarkeit des Sportboothafens Hitzacker (Elbe) zu finden sind.
StD Meyer erklärt, dass
solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, die Baustelle
nicht beendet werden kann und somit die Nutzbarkeit nicht gegeben ist.
Herr Mosel möchte wissen,
warum die Thematik in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses
und des Stadtrates diskutiert wurde.
StD Meyer erklärt dazu,
dass nur beteiligte Personen eingeladen wurden, da seinerzeit aufgrund von
sensiblen Daten die Abhandlung in nichtöffentlichen Sitzungen beantragt wurde.
Über diesen Antrag kann die Verwaltung nicht einfach hinwegsehen.
Er berichtet, dass der
Landkreis noch weiteren Gesprächsbedarf hat, die Einzelheiten des Verfahrens
laufen über das NLWKN. Sein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren derzeit
aufgrund von Eingaben des Landkreises stockt.
Herr Mosel ist der Meinung,
dass die Öffentlichkeit über diese Maßnahme zu informieren ist, die EJZ sollte
über diesen Sachverhalt berichten. Weiter fragt er, warum er noch keine Antwort
auf seine Anfrage bekommen hat.
StD Meyer erklärt, dass die
Stadt Hitzacker (Elbe) nicht ausführende Behörde ist, das
Planfeststellungsverfahren läuft über das NLWKN.
Von dort sollten auch die
Pressemitteilungen kommen.
Das Antwortschreiben auf
die Anfrage kommt, Herr Meyer wollte seine Antwort gern mit dem
Verwaltungsausschuss und dem Stadtrat abstimmen. Diese Abstimmung ist
mittlerweile erfolgt.
Die Beantwortung erfolgt in
Kürze.