Herr Mosel möchte wissen, warum weder aus der Verwaltung noch in der Presse Informationen zur Nichtnutzbarkeit des Sportboothafens Hitzacker (Elbe) zu finden sind.

 

StD Meyer erklärt, dass solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, die Baustelle nicht beendet werden kann und somit die Nutzbarkeit nicht gegeben ist.

 

Herr Mosel möchte wissen, warum die Thematik in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Stadtrates diskutiert wurde.

 

StD Meyer erklärt dazu, dass nur beteiligte Personen eingeladen wurden, da seinerzeit aufgrund von sensiblen Daten die Abhandlung in nichtöffentlichen Sitzungen beantragt wurde. Über diesen Antrag kann die Verwaltung nicht einfach hinwegsehen.

Er berichtet, dass der Landkreis noch weiteren Gesprächsbedarf hat, die Einzelheiten des Verfahrens laufen über das NLWKN. Sein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren derzeit aufgrund von Eingaben des Landkreises stockt.

 

Herr Mosel ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit über diese Maßnahme zu informieren ist, die EJZ sollte über diesen Sachverhalt berichten. Weiter fragt er, warum er noch keine Antwort auf seine Anfrage bekommen hat.

 

StD Meyer erklärt, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) nicht ausführende Behörde ist, das Planfeststellungsverfahren läuft über das NLWKN.

Von dort sollten auch die Pressemitteilungen kommen.

Das Antwortschreiben auf die Anfrage kommt, Herr Meyer wollte seine Antwort gern mit dem Verwaltungsausschuss und dem Stadtrat abstimmen. Diese Abstimmung ist mittlerweile erfolgt.

Die Beantwortung erfolgt in Kürze.