Rh Herzog erläutert seinen Antrag.

Er weist zunächst auf die Zeitungsbilder der vergangenen Tage hin, die ein erschreckendes Bild auf die Zustände in den Aufnahmelagern wiederspiegeln.
Rh Herzog äußert sein Unverständnis, wie unvorbereitet die Regierungen auf die aktuelle Lage, die absehbar gewesen sei, seien. Das praktizierte System, sei im Wesentlichen auf  Verwaltung und Verwahrung ausgerichtet und verfolge nicht die Intention von Integration und Inklusion.

Er habe den Antrag gestellt, da eine öffentliche Debatte bisher ausgeblieben sei. Er spricht sich für eine dezentrale Erstaufnahme im Gegensatz zu der geplanten Unterbringung den Containern am Breeser Weg aus, die er als Massenlager tituliert. Mit einem Betreuungsschlüssel durch Sozialarbeiter von 1:100 berge diese in seinen Augen ein großes Konfliktpotential.

Als Alternative schlägt er die Unterbringung in Wohnungen vor, die über die Leerstände in Dannenberg zu finden sein müssten, wenn sich Eigentümer wie Herr Schneeberg, oder der Bauverein bereit finden würden, diese Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Er weist auf ein alternatives Projekt in Italien hin, über das ein Artikel dem Rat in der Sitzung vorliegt.

Rh Herzog äußert weiter die Befürchtung, dass der Wunsch, das Aufnahmelager in Dannenberg besser auszustatten und zu betreuen als es gegenwärtig an anderer Stelle der Fall ist, illusorisch sein würde und sich aber gleichzeitig aus der Darstellung als Provisorium zu einer Dauereinrichtung entwickeln könnte.

Rf Ramm erwidert die Ausführungen zunächst mit der Kritik, dass eine Gesamtbewertung der europäischen Flüchtlingspolitik nicht in der regionalen Entscheidungskompetenz liege. Zudem würden in der Darstellung von Rh Herzog die Aspekte Erstaufnahme und Zuweisung vermischt, wo eine Differenzierung notwendig sei, so dass es für ihre Fraktion schwierig gewesen sei, trotz unterstützenswerter Aspekte dem Antrag insgesamt zu folgen.

Im gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen werde aufgrund der aktuellen Notsituation und der Überfüllung der bestehenden Lager die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers am Breeser Weg begrüßt, da diese im Verhältnis zu einer Zeltunterkunft in Braunschweig eine sichere und warme Unterkunft biete, bevor eine dauerhafte Zuweisung erfolge. Eine angemessene Betreuung sei allerdings dafür Voraussetzung und die Rahmenbedingungen dafür müssten von Land und Bund sichergestellt werden. Gleichzeitig sei es vor Ort unbedingt erforderlich ein gutes Miteinander entsprechend vorzubereiten, auch hier sei das Land in der Pflicht eine öffentliche Information zu gewährleisten.

Stv. Bgm Schwidder bescheinigt zunächst beiden Anträgen die Intention der „warmen Schulter“, d.h. eine positive Grundeinstellung den ankommenden Flüchtlingen gegenüber. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Frage der Erstaufnahme nicht in den Händen der Kommune liege, und hier die Frage zu beantworten sei, wie mit der Entscheidung des Landes umgegangen werde. Mit einer positiven Einstellung sei dem „Abwehr-Reflex“ der Bevölkerung entgegenzuwirken. Eine aktive Beteiligung der Bevölkerung sei aber bei einem Kurzaufenthalt kaum möglich, weil eine Integration in dieser Zeit nicht erfolge.

Er weist auf die Bedeutung der Gesinnung des Wachpersonals hin, damit eine sichere Unterbringung gewährleistet sein kann. Darüber hinaus weist er die ihm zugetragene Behauptung aus der Bevölkerung zurück, die Bürgermeisterin habe Flüchtlinge „herangeholt“, was im Zuge der Zuweisung rein faktisch gar nicht möglich sei.

Rh Behning bedankt sich bei Rf Ramm für die Ausformulierung des Antrags und äußert seine Freude über die Gemeinsamkeit.

Er stellt heraus, dass für die Forderungen der SOLI aktuell die Zeit fehle, es sei nicht die Zeit um die Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Er ergänzt den Aspekt, eine dezentrale Unterbringung könne Gruppen und Familien auseinanderreißen.

 

Rh Herzog erwidert, dass mit seinem Antrag sicher nicht das Auseinanderreißen von Familien intendiert sei, dies sei eher momentan der Fall.

Er betont die Wichtigkeit der öffentlichen Diskussion, die ohne seinen Antrag nicht erfolgt wäre. Vor dem Hintergrund der Gorleben-Erfahrung ist ihm die Argumentation, nicht in der Entscheidungsfunktion zu sein nicht verständlich.

 

Rf Ramm ergänzt, dass sie versucht habe sich die Bedürfnisse der Flüchtlinge vorzustehen und stellt die Frage, ob eine dezentrale Unterbringung wirklich hilfreicher wäre, oder auch eine zusätzliche Isolierung bedeuten würde.

Rh Brüggemann ergänzt seinerseits dass ihm im gemeinsamen Antrag ein klares Votum fehle. Heimat bieten zu können.

Rh Fathmann stellt heraus, dass auch die Bürgerliste den gemeinsamen Antrag unterstützt. Er weist noch einmal auf die Realität der überfüllten Lager hin und äußert Zweifel an der Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Alternativen zu einer Sammelunterkunft.

Rh Hoffheinz mahnt einen respektvollen Umgang der Ratsmitglieder untereinander an.

In der weiteren Diskussion besteht weitgehend Einigkeit zunächst auf die akute Notlage reagieren zu wollen. Eine positive Positionierung und rechtzeitige Information seitens des Landes bei einer gleichzeigit angemessenen Ausstattung durch Land und Bund scheinen angesichts der akuten Notlage erforderlich, so Bgm Mundhenk.

 

Bgm Mundhenk lässt über den Antrag der SOLI-Fraktion abstimmen:

Der Rat stimmt wie folgt über diesen Antrag ab:

2 ja   17 nein   1 Enthaltung.

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen:

Der Rat fasst folgenden:

 

 

 

 

Beschluss:

Die Situation in den in Niedersachsen bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr tragbar. Die Einrichtungen sind überfüllt, Menschen sind in Zelten untergebracht oder schlafen im Freien.

Falls das Land den Standort Dannenberg für eine Erstaufnahmeeinrichtung auswählt, fordern wir Bund und Land auf, die dafür nötigen Mittel (organisatorisch, personell und finanziell) von Beginn an zur Verfügung zu stellen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Dies beinhaltet auch den Einsatz von zuverlässigem und gut geschultem Personal in den Unterkünften.

Sollte eine Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dannenberg eingerichtet werden, wollen wir diese positiv begleiten und uns für eine Willkommenskultur in unserer Stadt einsetzen. Wir fordern das Land auf, in diesem Fall Kommunalpolitik und BürgerInnen vor Ort rechtzeitig über die Bedingungen der Erstaufnahme in Dannenberg zu informieren