Sitzung: 09.10.2014 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Frau Elke Schröder
erkundigt sich nach der Ausstattung der Polizeicontainer.
StDir Meyer führt aus, dass
diese sich in technisch gutem Zustand befinden und derzeit mit jeweils 4 Betten
und einer Nasszelle ausgestattet sind.
Vor einer Belegung mit Flüchtlingen wird ein Tag der offenen Tür veranstaltet,
damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann. Nach dem Bezug wird das
Areal zum Wohle der Flüchtlinge nicht mehr allgemein zugänglich sein.
Herr Norbert Kittmann
appelliert an die Politik in dieser Sache so schnell wie möglich Klarheit für
die Öffentlichkeit zu schaffen, da das Thema öffentlich diskutiert wird aber
wenig Offizielles bekannt ist.
StDir Meyer bekräftigt
diese Ansicht. Er erläutert, dass derzeit 6 Standorte geprüft werden.
Sicherheitsfragen, wie v.a. der Brandschutz sind zu klären. Sobald das Land
eine Entscheidung gefällt hat, wird man auf einen Termin mit dem Land dringen,
um die Öffentlichkeit zu informieren.
Frau Böttcher aus Vietze
möchte wissen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und wie eine
Unterstützung aus der Bevölkerung aussehen kann.
StDir Meyer antwortet, dass
eine Flüchtlingserstaufnahmestelle in Dannenberg als Außenstelle der
Aufnahmestelle Braunschweig betrieben würde und als solche durch Personal des
Landes betreut werden wird. Bestimmte Leistungen wie die ärztliche Versorgung
werden auch vor Ort erbracht werden müssen.
Eine Belegung ist auch im
Falle einer positiven Entscheidung noch nicht kurzfristig möglich, da bauliche
Maßnahmen zum Brandschutz vorangestellt werden müssen.
Frau Rosemarie Geuder,
Gusborn, fragt, ob eine Einfluss der Stadt auf die Ausstattung besteht.
StDir Meyer erklärt, dass
diese primär vom Land erfolgt, die Stadt Dannenberg (Elbe) aber für zusätzliche
Einrichtungen wie einen Spielplatz etc. sorgen wird.
Bei einer positiven
Entscheidung des Landes wird das Thema erneut auf der Tagesordnung des
Stadtrates stehen.