Sitzung: 18.09.2014 Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/1030/2014
Es liegt der Antrag
eines Anwohners vor, welcher den Ausschussmitgliedern vorliegt.
Die Straßen
Sandkamp / Friedrichsberg sind als Wohngebiet abgeschlossene Bereiche. Das
Fahrzeugaufkommen besteht zum größten Teil aus Quell- und Zielverkehr. Seit
Jahren liegen der Verwaltung keine Beschwerden über
Geschwindigkeitsüberschreitungen von den Anwohnern aus dem Bereich vor, ergänzt
FBL Hesebeck.
Rh Zühlke hält die
Einrichtung von 30 km/h Zonen in Wohngebieten für sinnvoll. In diesem
Zusammenhang bemängelt er die Abarbeitung des Antrages der
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bergstraße.
Anmerkung der Verwaltung: Zu diesem Antrag wird separat unter dem TOP
12 berichtet.
Rh Wedler ist der
Meinung, dass vor der Umsetzung der Maßnahme die mehrheitliche Zustimmung der
Anwohner vorhanden sein sollte; ein Antrag eines einzelnen Anwohners ist hier
nicht aussagekräftig.
Nach umfassender
Diskussion beantragt Rh Zühlke:
Die Stadt Hitzacker (Elbe) beantragt bei der
zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung von 30 km/h Zonen in allen
abgeschlossenen Wohngebieten. Im Vorwege wird eine Informationsveranstaltung
für die betroffenen Anwohner durchgeführt.
Der Antrag des
Herrn Rotte wird vorerst abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Stadt Hitzacker
(Elbe) beabsichtigt in allen Wohngebieten Tempo 30 km/h Zonen einzurichten,
unter vorheriger Beteiligung der Anwohner in einer Informationsveranstaltung.