Frau Demmer erläutert, dass bereits in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden (außer Neu Darchau) Stromausschreibungen durchgeführt wurden.

 

Aufgrund des zu erwartenden Umsatzes müssen diese Ausschreibungen europaweit erfolgen. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnten wirtschaftliche Angebote eingeholt werden und die Teilnehmer hatten so die Möglichkeit, an vergünstigte Tarife zu gelangen.

 

Die letzte Ausschreibung der Stromlieferverträge erfolgte im Jahr 2012. Der daraus resultierende Stromliefervertrag wurde für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 geschlossen. Daher ist es erforderlich, eine Regelung ab 01.01.2015 zu treffen.

 

Die Gemeinde Göhrde benötigt für folgendes Gebäude einen Stromlieferungsvertrag:

 

1. Kindergarten Bredenbock

 

Darüber hinaus wird für die Straßenbeleuchtung der Abschluss eines Stromliefervertrages notwendig sein.

 

In der Vergangenheit wurden die Stromlieferverträge bei der Ausschreibung in zwei Lose (Los 1 – Gebäude und Los 2 – Straßenbeleuchtung) aufgeteilt, sodass derzeit zwei Stromlieferverträge für die Gemeinde Göhrde bestehen. Derzeitiger Stromlieferant für das Los 1 ist die NaturStrom XL GmbH, Düsseldorf, zu einer Angebotssumme in Höhe von 6,425 Ct/kWh und für das Los 2 die LichBlick AG, Hamburg, zu einer Angebotssumme in Höhe von 5,204 Ct/kWh.

 

Für eine Ausschreibung müssen zunächst Eckpunkte ermittelt werden (Laufzeit und voraussichtliche Kosten in dieser Zeit). In der Regel wird eine Laufzeit von zwei Jahren ausgeschrieben, sodass dann die Kosten der letzten zwei Jahr betrachtet werden. Damit wird festgelegt, welches Ausschreibungsverfahren (freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibung, öffentliche Ausschreibung – ggfs. EU-weit) anzuwenden ist.

 

Bei der letzten Ausschreibung lagen die Kosten für die Stromlieferung für zwei Lieferjahre so hoch, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich war. Dieses Verfahren wurde auch seitens der Kommunalaufsicht bestätigt, die auch darauf hingewiesen hat, dass nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) in Zukunft entsprechende Ausschreibung gemeinsam (Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinde) durchgeführt werden sollten, da bei höheren Abnahmemenge auch günstigere Preise erzielt werden können.

 

Nach den vorliegenden Abrechnungen sind in den letzten zwei Jahren folgenden Kosten entstanden:

 

1. Los 1:   6.102,47 €
2. Los 2: 12.758,22 €.

 

Die Auftragssumme berechtigt die Gemeinde, lediglich über eine Angebotseinholung (von mindestens 3 Anbietern) eine Auftragsvergabe für die Lieferung von Strom zu erteilen. Dieses Verfahren könnte jedoch u. U. dazu führen, dass der Strompreis höher liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung und ggfs. könnte die Kommunalaufsicht dieses Verfahren beanstanden, da der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 110 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz – NKomVG) nicht beachtet wird.

 

Sofern jedoch eine gemeinsame Ausschreibung (Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden) erfolgt, wird eine EU-weite Ausschreibung erforderlich, da die Wertgrenze für die EU-weite Ausschreibung erreicht wird.

 

Die Firma E/M/S, Münster, hat bereits in der Vergangenheit diese Ausschreibung vorgenommen und soll nun die erneute Ausschreibung begleiten.

 

Nach einer kurzen Diskussion zu den Vor- und Nachteilen der gemeinsamen Ausschreibung - auch im Hinblick auf sparsame Haushaltsführung und den Vorgaben der Kommunalaufsicht, stellt Rh Jahnke den Antrag über die Alternative 1, also die gemeinsame Ausschreibung abzustimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

 

1.)    Der Rat beschließt, sich der gemeinsamen Ausschreibung für die Lieferung von Ökostrom mit der Samtgemeinde und den weiteren Mitgliedsgemeinden anzuschließen.

Mit der Firma E/M/S wird ein entsprechender Dienstleistungsvertrag für die Erstellung und Auswertung der Stromausschreibung abgeschlossen.