Rh Hildebrand fragt an, ob eine mögliche negative Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz in der Gemeinde Neu Darchau Auswirkungen auf den Zukunftsvertrag haben könnte, denn das Vorliegen der Eröffnungsbilanzen aller Gemeinden gilt als Voraussetzung für diesen Vertrag.

Auch Rh Harms hinterfragt die Auswirkungen auf die Gemeinden.

Rh U. Beutler möchte wissen, ob sich die Entscheidung des Zukunftsvertrages verzögern könnte oder dadurch gar negativ entschieden werden könnte.

 

SgBgm Meyer kann hierzu derzeit keine detaillierte Auskunft geben. Er wird sich über den aktuellen Sachstand informieren.

 

Rh Dehde stellt klar, dass es seiner Meinung nach noch Ungereimtheiten bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Neu Darchau gibt. Dazu ist eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landkreises und an die Samtgemeindeverwaltung gegangen. Er weist auch darauf hin, dass er die Aussage aus der Verwaltung habe, dass eine negative Beschlussfassung für den Zukunftsvertrag nicht relevant sei.