Sitzung: 05.05.2014 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog erkundigt sich nach der Entwicklung im
Hinblick auf die Nutzung der Deichverteidigungswege für den Radverkehr.
StDir Meyer führt aus, dass dies insofern schwierig
ist, da eine Einigung mit den Eigentümern (Deichverbänden) erzielt werden muss,
wer zum einen für Kontrolle und Haftung zuständig ist und wer zum anderen die
Straßenbaulast trägt. Dies muss zunächst mit dem Vorstand des
Jeetzeldeichverbandes geklärt werden, dann kann ein gemeinsames Gespräch mit
dem Landkreis, den Deichverbänden und der betroffenen Gemeinde Jameln und der
Stadt Dannenberg stattfinden.
Die 2-mal jährlich stattfindenden Deichschauen reichen
nach Straßenrecht als Kontrolle nicht aus, zumal ihr Schwerpunkt auf der
Deichsicherheit liegt.
Rh Herzog ergänzt, dass ihm die naturschutzrechtliche
Argumentation des Schutzes der Schwarzstorchpopulation als wenig schlüssig
erscheine, da ein Befahrungsrecht für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge
existiert. Zudem seien auch an anderen Stellen große Schäden an den Radwegen
festzustellen.
Er
betont noch einmal die Touristische Bedeutung der Radwege und schließt mit dem
Appell „Macht was!“.