Sitzung: 15.05.2014 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 3/0818/2014
SgBgm Meyer
erläutert den Sachverhalt.
Mit Beschluss vom 21.02.2013 hat der Rat der
Gemeinde Zernien einen Ausbaubeschluss für die Straße „Lange Stücke“ gefasst.
Gegenstand für diesen Beschluss war die Möglichkeit der Gewährung einer
Zuwendung aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
–Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der regionalen
Wirtschaftsstruktur und zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen-
.
Im Zuge der
Antragstellung wurde dann mit der NBank abweichend des Ratsbeschlusses vom
21.02.2013 (dieser sieht aus Kostengründen den Verzicht einer endgültigen
Fertigstellung der Maßnahme auf einer Teilstrecke von ca. 150m durch in diesem
Bereich nicht erfolgende Herstellung der Asphaltmaßnahmen vor) die Möglichkeit
des Komplettausbaus erörtert und vereinbart.
Der am 28.02.2013
bei der NBank eingereichte Förderantrag sieht somit die Herstellung der
Gesamtanlage vor.
Die erforderlichen Eigenmittel sind im Zuge der Ausbauüberlegungen für das
ursprünglich geplante Ausbaustück entlang der Senioreneinrichtung (Beschluss
des Rates vom 19.11.2012 – Gesamtkosten der Maßnahme ca. 180.000 € ohne
Fördermöglichkeit) in den Haushalt eingestellt worden.
Mit Bescheid vom
08.11.2013, eingegangen am 15.11.2013 hat die NBank aus dem EFRE eine Zuwendung
als nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 320.250 € gewährt.
Gekoppelt ist diese Förderung an Auflagen, die seitens der Gemeinde zu
gewährleisten sind.
Dem Tenor nach muss die Gemeinde sich Zugriffsrechte auf die in diesem Gebiet
nicht in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in Form von
Genehmigungsvorbehalten im Verkaufs- und Ansiedlungsfall sichern. Siehe hierzu
auch den Bericht 9.2 des Bürgermeisters in der Sitzung vom 12.12.2013.
Diese Zugriffsrechte wurden durch die betroffenen Eigentümer per Vereinbarung
der Gemeinde gewährt, so dass die Auflagen erfüllt sind.
Der Ausbau erfolgt
als Kompletterschließung, inklusive der erforderlichen Medien. Die
Ausschreibung wird geteilt in 3 Lose:
- Straßenbau,
inkl. anteiliger Bepflanzungsmaßnahme als Kompensation für Straßenbau
- Schmutzwasserkanalisation
- Löschwasser
Die der
Antragstellung zu Grunde liegenden Planungsunterlagen wurden durch das
Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg seinerzeit kurzfristig erstellt, das
Büro war auch bereits mit der „kleinen“ Ausbaumaßnahme betraut und hat die in
2013 zurückgezogene Ausschreibung durchgeführt.
Die Planungs- und Durchführungskosten
belaufen sich gem. der Antragsunterlagen auf 43.400 € und sind in die
Gesamtförderung mit eingeflossen.
Eine Überprüfung
der dem Antrag zu Grunde liegenden Einheitspreise hat stattgefunden. Diese
wurden mit neueren Ausschreibungsergebnissen verglichen, die Auskömmlichkeit
der vorliegenden Kostenberechnung dabei vorbehaltlich des tatsächlichen
Ausschreibungsergebnisses ermittelt.
Gemäß
Zuwendungsbescheid sind die Maßnahmen bis zum 31.12.2014 fertig zu stellen.
Stellv. Bgm A.
Beutler erkundigt sich, welcher Betrag auf die Anlieger umgelegt wird.
SgBgm Meyer
erklärt, dass es sich um 106.000 € handelt, was auf die Anlieger umgelegt wird.
Des weiteren ist zu bemerken, dass die Kosten für die versiegelten Flächen noch
umgelegt werden, wenn der Rat Zernien die Kostenerstattungsbeitragssatzung
beschließt.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat Zernien den
Beschluss:
Der Ausbau der
Erschließungsstraße „Lange Stücke“ im Gebiet des Bebauungsplanes Göhrdestraße
wird durchgeführt.
Der Ausbau der Straße erfolgt gem. des Förderantrags bei der NBank vom
28.02.2013 zur Förderung der Maßnahme aus dem Förderprogramm Stärkung
regionaler Wirtschaftsstruktur und zur Förderung wirtschaftsnaher
Infrastrukturmaßnahmen als Komplettausbau von Göhrdestraße bis Industriestraße.
Das Büro
Rauchenberger, Dannenberg wird mit der Durchführung der Maßnahme
–Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI- beauftragt.
Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme ist umgehend vorzunehmen.