Rh Ringel merkt an, dass er der Niederschrift nicht zustimmen wird. Seiner Meinung nach ist der TOP 6 nicht ausführlich genug beschrieben worden. Die Diskussion im Rat sei nicht umfassend genug protokolliert.

Bgm Beckmann verliest hierzu eine Mitteilungsvorlage aus dem Jahr 2008, die nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Hierin ist beschrieben, welche Anforderungen eine Niederschrift erfüllen muss. Ein Ratsmitglied hat kein Recht darauf, dass persönliche Erklärungen und Redebeiträge wörtlich protokolliert werden.

Nach Meinung von Bgm Beckmann ist die Niederschrift sehr ausführlich und ausreichend.

Die öffentliche Niederschrift IX/17 vom 27.03.2014 wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich genehmigt.