Herr Dr. Uwe Barge vom Niedersächsischen Forstamt erläutert den Ratsmitgliedern, dass seitens des Landesliegenschaftsfonds die von diesem seinerzeit geschlossenen Verträge bzw. Vereinbarungen ohne rechtliche Feststellung vom Land gekündigt worden sind. Derzeit ist sehr unklar, wer denn überhaupt für die Versorgung zuständig ist. Er fragt an, ob dem Samtgemeinderat die derzeitige rechtliche Situation bewusst ist und wenn ja, warum es trotzdem zu Verzögerungen bis in den Mai hinein kommt.

 

SgBgm Meyer berichtet, dass die Verwaltung und die Politik erst kürzlich von der beschriebenen Situation erfahren haben. Die Vereinbarungen sind vom Land zum 31.3.14 gekündigt worden. Dennoch hat Frau Gränzer in einem Gespräch zugesichert, die Versorgung über den 31.3. hinaus aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Aufgrund der angebotenen Gespräche kann von einer Verzögerung seitens der Samtgemeinde nicht die Rede sein. Frau Gränzer ist bewusst, dass in dem Zeitraum der nächsten 6 Wochen eine Lösung gefunden werden muss.