Sitzung: 24.03.2014 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Herr Dr. Uwe Barge vom
Niedersächsischen Forstamt erläutert den Ratsmitgliedern, dass seitens des
Landesliegenschaftsfonds die von diesem seinerzeit geschlossenen Verträge bzw.
Vereinbarungen ohne rechtliche Feststellung vom Land gekündigt worden sind.
Derzeit ist sehr unklar, wer denn überhaupt für die Versorgung zuständig ist.
Er fragt an, ob dem Samtgemeinderat die derzeitige rechtliche Situation bewusst
ist und wenn ja, warum es trotzdem zu Verzögerungen bis in den Mai hinein
kommt.
SgBgm Meyer berichtet, dass
die Verwaltung und die Politik erst kürzlich von der beschriebenen Situation
erfahren haben. Die Vereinbarungen sind vom Land zum 31.3.14 gekündigt worden.
Dennoch hat Frau Gränzer in einem Gespräch zugesichert, die Versorgung über den
31.3. hinaus aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Aufgrund der angebotenen
Gespräche kann von einer Verzögerung seitens der Samtgemeinde nicht die Rede
sein. Frau Gränzer ist bewusst, dass in dem Zeitraum der nächsten 6 Wochen eine
Lösung gefunden werden muss.