Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, hat die CDU-Fraktion den der Vorlage als Anlage beigefügten Antrag gestellt.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat einen gleichlautenden Antrag behandelt und den hier in die Beschlussempfehlung eingestellten, zum Beschlussantrag der CDU-Fraktion leicht abgewandelten Beschluss gefasst.

 

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung der Gemeindebürgermeister in der Samtgemeinde Elbtalaue am 11.02.2014, sind die Gemeindebürgermeister von dem Antrag unterrichtet worden. Es wurde angeregt, dass auch weitere vom Elbehochwasser betroffene Gemeinden sich einer gemeinsamen Beschlussfassung anschließen. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass den besonderen Notwendigkeiten vor Ort in den Gemeinden Rechnung getragen wird.
Da für eine Verbesserung des HWS in Neu Darchau bereits eine Studie zur Verbesserung erarbeitet ist  und Mittel für eine Planung avisiert wurden, wird auf eine aktive Nennung der Maßnahmen in Neu Darchau in den Beschlussvorschlag verzichtet.
Der BÖVEE wird in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung nach der Erteilung des Förderbescheides für die Planung (wird Mitte März erwartet) über die Vergabe des Planungsauftrages an den NLWKN beraten.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung

1. Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.
2. Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.
3. Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.
4. Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.

 

Rh Siemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht abschließend ist. Der Fachausschuss BÖVEE und der Samtgemeindeausschuss haben empfohlen, den Beschlussvorschlag um den Punkt 5, der sich auf die Forderung von Mitteln für Untersuchungen zum Hochwasserschutz im Bereich der Ortslagen Tiesmesland und Tießau bezieht, zu erweitern und den Punkt 6 aus dem Antrag der CDU in den Beschlussvorschlag zu übernehmen. Weiterhin hatte der Fachausschuss angeregt, die Angabe der Elbkilometer für die Bereiche Damnatz und Hitzacker in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Dieser Empfehlung hat sich der Samtgemeindeausschuss ebenfalls angeschlossen.

 

 

Nach kurzer Diskussion und Beantwortung von Nachfragen in Bezug auf Retentionsflächen fasst der Samtgemeinderat folgenden

 

Beschluss:

1.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof), Elbkilometer 523 bis 508, zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.

4.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.

5.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für Untersuchungen zum Hochwasserschutz im Bereich der Ortslagen Tiesmesland und Tießau zur Verfügung zu stellen.

6.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzes im Bereich Neu Darchau – Katemin zur Verfügung zu stellen. Grundlage für weitergehende Planungen sollte die vom NLWKN im Sommer 2013 vorgestellte Variantenuntersuchung zum Hochwasserschutz in dem betreffenden Gebiet sein.