Zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, hat die CDU-Fraktion im Rat der
Samtgemeinde den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat einen gleichlautenden Antrag behandelt
und den hier in die Beschlussempfehlung eingestellten, zum Beschlussantrag der
CDU-Fraktion leicht abgewandelten Beschluss gefasst. Im Zuge der Beratung im
Fachgremium der Samtgemeinde wurde ergänzend die Bezeichnung der betroffenen
Elbkilometer angeregt, diese Anregung ist in den Beschlussvorschlag hier
aufgenommen, genau wie die solidarische Forderung nach einem geeigneten
HW-Schutz im Bereich Tießau/Tiesmesland.
Im Rahmen der
Bürgermeisterdienstversammlung der Gemeindebürgermeister in der Samtgemeinde
Elbtalaue am 11.02.2014, sind die Gemeindebürgermeister von dem Antrag
unterrichtet worden. Es wurde angeregt, dass auch weitere vom Elbehochwasser
betroffene Gemeinden sich einer gemeinsamen Beschlussfassung anschließen. Dabei
ist natürlich darauf zu achten, dass den besonderen Notwendigkeiten vor Ort in
den Gemeinden Rechnung getragen wird.
Da für eine Verbesserung des HWS in Neu Darchau bereits eine Studie zur Verbesserung
erarbeitet ist und Mittel für eine
Planung avisiert wurden, wird auf eine aktive Nennung der Maßnahmen in Neu
Darchau in den Beschlussvorschlag verzichtet.
Bgm Schulz
berichtet aus der Bürgermeisterdienstversammlung und bittet die Ratsmitglieder,
den vorgenannten Antrag in Form eines Beschlusses zu unterstützen.
Stellv. Bgm Bannöhr
bemerkt, dass es sich bei dem angegebenen Elbkilometer in Damnatz nicht um den
Kilometer 509 sondern um 509 handelt.
Desweiteren
hinterfragt er, warum nur die Deichbereiche benannt sind und nicht die Ortslage
Damnatz.
Laut Aussage von
stellv. Bgm Hanke sind in erster Linie nur die Deichbereiche betroffen, an
denen sogenannte Minderhöhen gemessen wurden. In den Ortslagen sind diese nicht
festgestellt worden, da hier ohnehin die Deiche höher sind.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
1. Die Gemeinde Damnatz fordert das Land
Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1.
Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof),
Elbkilometer 523 bis 508, zur Verfügung
zu stellen.
2. Die Gemeinde Damnatz fordert das Land
Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung
und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker
(Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.
3. Der Rat der Gemeinde Damnatz fordert die für
die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz
(Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen
Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.
4. Die Gemeinde Damnatz fordert das Land
Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden
Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.
5. Die Gemeinde Damnatz fordert das Land
Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für Untersuchungen zum Hochwasserschutz im
Bereich der Ortslagen Tiesmesland und Tießau zur Verfügung zu stellen.