Bgm Schulz trägt den Sachverhalt vor und erläutert den vorliegenden Vertragsentwurf.

Die Rundsteueranlage zur Steuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen kann durch die Übernahme des Stromnetzes der von der Avacon AG nicht weiter genutzt werden und ist daher neu zu regeln. Dazu soll ein Betriebsführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der EVE-Netzt-GmbH geschlossen werden.

Für die Gemeinde Damnatz werden hierfür Kosten in Höhe von 200 € / jährlich fällig. Diese stehen im Haushalt zur Verfügung. Die Schaltzeiten sind derzeit auf 6 Uhr morgens EIN und 23 Uhr abends AUS festgelegt. Die Zeiten für morgens AUS und abends EIN werden über einen Dämmerungsschalter geregelt.

Zusätzlich können bis zu 10 Schaltungen im Jahr individuell gestaltet werden.

Stellv. Bgm Bannöhr bemerkt, dass bisher die abends AUS-Zeit auf 24 Uhr festgelegt war und würde diese Zeit weiterhin favorisieren.

Bgm Schulz regt an, zunächst wie im Vertragsentwurf zu verfahren. Sollte festgestellt werden, dass Zeiten geändert werden müssten, so kann dieses jederzeit bei der EVE geändert werden.

 

Rh Mattiesch gibt bekannt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten möchte. Er sitzt im Aufsichtsrat der EVE GmbH und befürwortet hier eine Trennung.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Rat folgenden 

Beschluss:

Es wird ein Betriebsführungsvertrag über die Steuerung der Straßenbeleuchtungsanlage mit der EVE Netz GmbH, Rehfeldstraße 4, 29451 Dannenberg (Elbe), geschlossen.