Die Gliederung des Haushaltsplanes hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Innerhalb der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne werden die Ansätze in der kleingliedrigen Kontenstruktur dargestellt, was den Informationsgehalt verbessert. Dadurch kann weitgehend auf die Erläuterung von Einzelpositionen verzichtet werden.

 

Auf die Erläuterungen im Vorbericht sowie in den Teilhaushalten wird verwiesen.

 

Bgm Schulz berichtet, dass der Haushalt 2013 durchweg positiv ausgefallen ist. Dieses hat zur Folge, dass auch die Umlagen (Samtgemeinde- und Kreisumlage) steigen werden.

 

Desweiteren erläutert er, dass die in der Sitzung im Dezember (Haushaltsvorberatung) festgelegten Maßnahmen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden.

Nach den derzeitigen Berechnungen ist ein Überschuss für 2014 in Höhe von ca.12.400 € zu erwarten. Weiterhin gibt es möglicherweise weiteren Überschuss, denn derzeit sind für Aufforstungsmaßnahmen Mittel vorgesehen, die voraussichtlich nicht in der Höhe wie gedacht benötigt werden. Auch wird noch eine Förderung der bereits geleisteten Maßnahmen erwartet.

 

Bgm Schulz erwähnt, dass für das Gebäude, in dem der Kindergarten des DRK untergebracht ist (Alte Schule), Mittel für die Sanierung des Eingangsbereiches eingestellt wurden. Hier soll allerdings versucht werden eine Beteiligung des DRK zu erreichen.

 

Rh Mattiesch weist daraufhin, dass eine Beteiligung des DRK an den Sanierungskosten vor der Realisierung des Vorhabens beantragt bzw. abgefragt werden sollte.

 

Haushaltssachbearbeiterin Frau Heymann erläutert, dass weitergehende Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Die überarbeiteten Seiten des Haushaltsplanes werden den Ratsmitgliedern ausgehändigt mit der Bitte, diese in ihren Unterlagen auszutauschen.

Unter anderem sind erhöhte Mittel für den Beitrag an den Wasser- und Bodenverband einstellt worden, da diese ihren Beitrag um 10 % erhöht haben.

Auch, so erläutert Frau Heymann, sind 70.000 € als Aufwendung für den Hochwasserschadensersatz in den Haushalt eingestellt worden. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten durchlaufenden Posten. Da diese Kosten zu 100 % erstattet werden, sind diese auch als Einnahme im Haushalt dargestellt.

Bei den Verfügungsmitteln ist eine leichte Ansatzsteigerung eingearbeitet worden. Dieses ist aufgrund der geplanten Veranstaltung zum Weltrekordversuch (Fahrradkette) geschehen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Damnatz beschließt die Haushaltssatzung 2014, sowie das Investitionsprogramm 2013 – 2017.