Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 5

Der Vertrag mit der EVE Netz GmbH ist allen Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung nachgereicht worden.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Es wird ein Betriebsführungsvertrag über die Steuerung der Straßenbeleuchtungsanlage mit der EVE Netz GmbH, Rehfeldstraße 4, 29451 Dannenberg (Elbe), geschlossen.

 

Über den o.g. Betriebsführungsvertrag sollte in heutiger Sitzung entschieden werden. Dieser hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

 

Aufgrund des kurzfristigen Antrages eines Bürgermeisters einer anderen Gemeinde ist im Vorfeld der Sitzung seitens des Wasserverbandes mitgeteilt worden, dass neue Verträge an die jeweiligen Bürgermeister gesendet werden, die eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Ob alle anderen Vertragsinhalte gleichbleibend sind, bleibt abzuwarten.

Aufgrund der derzeit bestehenden Unklarheiten beantragt Bgm Deegen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

 

Bgm Deegen bittet alle Ratsmitglieder sich mit der Brennzeit der Lampen zu beschäftigen. Die genauen Zeiten werden in dem Vertrag vereinbart.

 

Sofern der neue Vertragsentwurf vorliegt wird er allen Ratsmitgliedern zugesandt.

 

Der Rat folgt dem Antrag von Bgm Deegen und vertagt diesen Punkt.