Sitzung: 24.02.2014 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 30/676/2014
Bgm Harms erläutert
den Sachverhalt.
Hiernach müssen die
Gemeinden ab dem 01.04.2014 eine Vereinbarung zur Rundsteuerung der Straßenbeleuchtung
mit der EVE Netz GmbH abschließen. Auf Betreiben der Gemeinde Jameln und
Damnatz wurde eine 5-jährige Laufzeit verhandelt, da es bis dahin evtl. andere
technische und auch günstigere Möglichkeiten zur Rundsteuerung der
Straßenbeleuchtung gibt. Die Kosten für eine 5-jährige Laufzeit betragen 750 €
jährlich und für eine 10-jährige Laufzeit 470 € jährlich.
Die Verwaltung hat
empfohlen, hinsichtlich der Laufzeit einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen, um
auch bei einer längeren Laufzeit technische Neuerungen ebenfalls in Anspruch
nehmen zu können.
Der Rat Karwitz
fasst nach kurzer Erläuterung den
Beschluss:
Es wird eine
Vereinbarung zur Rundsteuerung der Straßenbeleuchtung mit der EVE Netz GmbH,
Rehfeldstraße 4, 29451 Dannenberg (Elbe), mit einer Laufzeit von 10 Jahren und
Kosten in Höhe von 470 € jährlich geschlossen.
Der Bürgermeister ist ermächtigt, geringfügige Änderungen am vorliegenden Vertrag vorzunehmen, die den substantiellen Inhalt des Vertrages nicht verändern.