Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1

Herr Siems-Wedhorn trägt den Sachverhalt vor.

Der Haushalt 2014 stellt sich mit 824.000 € ausgeglichen dar. Dies ist möglich durch eine Entnahme aus der Rücklage. Steuererhöhungen für das nächste Jahr sind auch nicht geplant.

Als größte Ertragspositionen sind zu nennen die Einkommenssteuerbeteiligung mit 337.900 €  sowie die Grundsteuer A mit 64.600 €, die Grundsteuer B mit 120.600€ und die Gewerbesteuer mit 113.000 €. Eine weitere Position ist die Konzessionsabgabe mit 41.000 €.

Dreiviertel der Einnahmen werden als Umlage wieder abgeführt. Dies sind im einzelnen die Kreisumlage mit 293.000 €, die Samtgemeindeumlage mit 246.000 €, die Gewerbesteuerumlage mit 19.000 € sowie die Beiträge an die Unterhaltungsverbände mit 43.000 €.

Als größte investive Maßnahme ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED zu benennen.

Eine Kreditaufnahme hierfür ist nicht vorgesehen, da ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind. Es wird auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 verwiesen, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat Jameln den

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Jameln beschließt die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung 2014 sowie das als Anlage 2 beigefügte Investitionsprogramm 2013 – 2017.