Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, hat die CDU-Fraktion den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat einen gleichlautenden Antrag behandelt und den hier in die Beschlussempfehlung eingestellten, zum Beschlussantrag der CDU-Fraktion leicht abgewandelten Beschluss gefasst.

 

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung der Gemeindebürgermeister in der Samtgemeinde Elbtalaue am 11.02.2014, sind die Gemeindebürgermeister von dem Antrag unterrichtet worden. Es wurde angeregt, dass auch weitere vom Elbehochwasser betroffene Gemeinden sich einer gemeinsamen Beschlussfassung anschließen. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass den besonderen Notwendigkeiten vor Ort in den Gemeinden Rechnung getragen wird.
Da für eine Verbesserung des HWS in Neu Darchau bereits eine Studie zur Verbesserung erarbeitet ist  und Mittel für eine Planung avisiert wurden, wird auf eine aktive Nennung der Maßnahmen in Neu Darchau in den Beschlussvorschlag verzichtet.
Der BÖVEE wird in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung nach der Erteilung des Förderbescheides für die Planung (wird Mitte März erwartet) über die Vergabe des Planungsauftrages an den NLWKN beraten.

 

RH Siemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

RH Zühlke schlägt vor, Forderungen für Untersuchungen für die Ortslagen Tiesmesland und Tiessau in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

 

AV Schulz hält es für angeraten, die entsprechenden Elb-km mit zu benennen.

 

Rh Herzog hält es für wichtig, in den Gesprächen mit dem Land die Forderung des Punktes 4 des Beschlussvorschlages deutlich zu machen.

 

AV Schulz unterbricht die Sitzung um 19:10 Uhr.

 

Herr Wcislo ist Eigentümer eines der beiden bebauten außendeichs gelegenen Grundstücke in Penkefitz am Ortsausgang Richtung Wussegel. Er weist darauf hin, dass beide Grundstücke bei den Jahrhunderthochwassern der letzten Jahre nicht mehr geschützt waren und mit Hilfe der Feuerwehr Schutzanlagen gebaut werden mussten. Seinerzeit war bei dem Planfeststellungsbeschluss für den Deichneubau 1978 abgelehnt worden, beide Grundstücke mit einzudeichen. Er bittet, in die Forderung an das Land die Eindeichung beider Grundstücke mit aufzunehmen.

 

AV Schulz eröffnet die Sitzung wieder um 19:00 Uhr.

 

In der Diskussion besteht Einigkeit, dass die Forderung von Herrn Wcislo im Beschlussvorschlag Punkt 1 mit abgedeckt ist.

 

Nach kurzer Aussprache, in der Einigkeit besteht, Planungen für Tiesmesland und Tiessau in die Forderung an das Land mit aufzunehmen empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.

4.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.

5.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für Untersuchungen für den Ausbau des Hochwasserschutzes für die Ortslagen Tiesmesland und Tießau zur Verfügung zu stellen.