Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 8

Sachverhalt:

Ratsfrauen und Ratsherren sind gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf die ihnen obliegenden Pflichten als Ratsfrau bzw. Ratsherr nach den §§ 40 bis 42 NKomVG durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister zu belehren.

Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

Die Belehrung hat allerdings nicht die Wirkung der förmlichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz, weil bei ihr insbesondere nicht der Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung vorgesehen ist. Ehrenamtlich Tätige, die keine Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind, können deshalb allein aufgrund der Pflichtenbelehrung nicht Täter von Amtsdelikten werden.

Bgm Harms verpflichtet Rf Roswitha Schulz mit nachfolgendem Wortlaut und überreicht ihr ein NKomVG.

„Hiermit verpflichte ich Ratsfrau Roswitha Schulz, wohnhaft in Nausen, Kastanienweg 7 in 29481 Karwitz, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) weise ich Sie darauf hin, gemäß §  40 die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gemäß § 41  zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42 einzuhalten.“

 

Rh Schaper-Biemann gibt bekannt, dass Rf Schulz als Nachfolgerin von Rh Zuther  auch stellvertretende Sprecherin der „Gruppe für Karwitz“ ist.