Sachverhalt:

FBL Kern trägt vor.

Alle  Empfehlungen der Fachausschüsse u.a. Deckelung des Zuschussbedarfes des AZH und die Einnahme in Höhe von 20.000 € aus dem freiwilligen Tourismusbeitrag für 2014 (gem. Vereinbarung mit dem Verkehrsverein) wurden eingearbeitet.

Er erläutert die geänderten Zahlen, die einzelnen Positionen dazu und die überarbeitete Haushaltssatzung 2014 gegenüber dem bereits vorliegenden Entwurf vom 20.1.2014. Siehe auch Anlage zu TOP 14 der Niederschrift.

 

FBL Kern gibt die  Veränderungen im HH 2014 gegenüber dem  HH 2013 bekannt.

 

Maßnahmen zur Beseitigung der HW-Schäden an Straßen können nur dann durchgeführt  werden, wenn eine 100 % ige Förderung besteht.

 

Ab 2015 ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes möglich. U.a. ist dieses darauf zurückzuführen, dass mehrere Abschreibungen auslaufen, ein Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von 35.000 €  und 20.000 € Ersparnis am Sportplatz Hagener Weg eingeplant wurden. Voraussetzung ist aber auch, dass die vorgesehenen Steuererträge eintreffen.

Eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf 3 % könnte die Kommunalaufsicht  als Auflage zur Genehmigung des HH 2014 vorgeben.

 

Rh Dr. Jastram gibt einen Rückblick auf die HH-Beratungen zum HH 2013. Seinerzeit  wurde von seiner Fraktion u.a. vorgeschlagen, die Strukturen im VERDO zu ändern und Aufgaben an Bürgern/Innen zu übertragen.

Zum hochwassergeschädigten Weg nach Wussegel vertritt er die Ansicht, dass es ausreichend ist,  nur die extrem geschädigten Stellen (ca. 300m m) auszubessern. Es  müsse schnell gehandelt werden, da ansonsten die Radfahrer/Innen Hitzacker  (Elbe) meiden.

Die im HH angesetzten Kosten für die Instandsetzung dieser Straße von über 100.000 € kann er nicht nachvollziehen.

 

FBL Hesebeck teilt mit,  dass diese Maßnahme gleich  nach dem Hochwasser zur Schadensbeseitigung  beim Land angemeldet wurde.  Die Kosten wurden von einem Planungsbüro ermittelt und beziehen sich auf eine Instandsetzung des ganzen Weges.

Die Förderanträge werden demnächst gestellt.

 

Rh Fröhlich vertritt die Ansicht, dass der Betrieb des  VERDO bis zum Verkauf aufrecht erhalten werden sollte.  In Sachen Übertragung des  AZH auf den Förderverein haben mit dem Förderverein bereits mehrere Gespräche stattgefunden.

 

Rh  Stahnke spricht mögliche Einsparungen bei der SG-Umlage, Austritt aus ALMA, Prüfung der Nachhaltigkeit bei der City Offensive und der Grünen  Woche an.  Wenn keine Mittel vorhanden sind, können  einige Aktivitäten auch nicht durchgeführt werden. 

 

FBL Kern erläutert das Zustandekommen der  Höhe der SG-Umlage nach der Fusion der beiden Samtgemeinden. Erst müssen die Altschulden abgebaut sein,  um über eine Angleichung  der SG-Umlage zu diskutieren.

 

Auf Anfrage teilt StD Meyer teilt mit, dass der letzte Antrag zur City Offensive durch ALMA  gestellt wurde.

Leider wurde der Antrag der Stadt Hitzacker  (Elbe) zur City Offensive nicht berücksichtigt.

Die Grüne Woche dient dazu, diese Region bekannt zu machen. Hitzacker (Elbe) stand am  „Tag der Samtgemeinden“  besonders im Focus. 

 

Nach Diskussion fasst der Rat folgenden 

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)      Das Haushaltssicherungskonzept 2014 wird beschlossen.

c)       Das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird beschlossen.