Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 10.12.2009 hat der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschlossen Gründungsmitglied des VERDO-Vereins für Bildung und Kultur zu werden. Die Vertretung im Verein solle durch den Bürgermeister bzw. Stellvertreter erfolgen.

Der Gründung des Vereins war folgendes vorausgegangen:
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der VERDO-GmbH mit jährlichen Defiziten von rund 120.000 € hatte sich die Gesellschafterversammlung mit Handlungsempfehlungen zur Optimierung befasst. Hierzu hatte sich Herr Bernt Renzenbrink als Vorsitzender der Senior Consulting Service Diakonie e.V. und Geschäftsführer des Europäischen Forums für interdisziplinäre angewandte Gereontologie e.V. mit engagiert und die Möglichkeiten eines Fördervereins aufgezeigt. Beabsichtigt war die Durchführung von Kultur- und Bildungsprojekten unter Gewinnung von freien Zuwendungsgebern wie Stiftungen, Firmen und Privatpersonen. Am 11.01.2010 erfolgte die Gründungsversammlung des Vereins, der Verein wurde ins Vereinsregister eingetragen und die Gemeinnützigkeit wurde anerkannt. Als Vorstand wurde Bernt Renzenbrink gewählt. Ein Jahresbeitrag von 24.00 € wurde festgelegt.

Zur Präsentation der Aufgaben des Vereins wurde ein Leitbild und ein Konzept erstellt.

Kontakte mit verschiedenen Stiftungen zur Finanzierung von Sachausgaben und Projekten wurden hergestellt.

Beispiele aus der programmatischen Planung waren

a) Aufbau eines Kulturmobils für sozial benachteiligte Jugendliche mit dem Ziel Beteiligung an der KLP und am Karneval der Kulturen in Berlin.

b) Theaterfestival für Menschen mit und ohne Behinderung

c) Aufführung des symphonischen Märchens Planet der Drachen in Kooperation mit der Berliner Musikschule-Kölln.

Zur Anschubfinanzierung wurde ein Darlehensvertrag zwischen der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH und dem VERDO Verein für Bildung und Kultur e.V. geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages wurde dem Verein von der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH ein Betrag von 2.056,22 Euro gezahlt. Die weiteren vereinbarten Beträge konnten  aufgrund der finanziellen Lage der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH nicht geleistet werden. Aufgrund dessen wurde in der Gesellschafterversammlung der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH vom 17.03.2010 von den anwesenden Vertretern der Stadt Hitzacker (Elbe) und der Samtgemeinde Elbtalaue beschlossen, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) und die Samtgemeinde Elbtalaue anstelle der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH  die Anschubfinanzierung in Form eines rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von jeweils 4.000 Euro übernehmen. In der Vereinbarung hat sich der Verein verpflichtet die gewährten Zuschüsse  zurückzuzahlen. Ziel sollte der 31.12.2010 sein, sofern der VERDO Verein für Bildung und Kultur e.V. aus seinen eigenen Aktivitäten entsprechende Mittel  einwirbt. Der VERDO Verein für Bildung und Kultur e.V.  muss jährlich Rechenschaft über seine Aktivitäten ablegen.
Die Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt.

Die 2. Mitgliederversammlung des Vereins fand statt am 23.6.2010. In dieser Sitzung wurde Jürgen Meyer, Vertreter der Samtgemeinde Elbtalaue im Verein zum Vorstandsmitglied und Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Herr Meyer hat diese Aufgabe übernommen um den Verein mehr in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Darüber hinaus  ist Herr Renzenbrink nicht ständig vor Ort. Von der Wahl einer gesonderten Geschäftsführung wurde abgesehen. Herr Renzenbrink erklärte sich bereit weiterhin als Vorstand die Geschäftsführung auszuüben.
Die 3. Mitgliederversammlung fand am 4.10.2010 statt. U.a. wurde die geplante Veranstaltung "Zukunftsbrücke Ost-West" vorgestellt, eine Benefizveranstaltung im VERDO. Diese hat dann als Symposium zum Thema 20 Jahre Deutsche Einheit am 8.12.2010 im VERDO stattgefunden. Bei dieser Veranstaltung wurden Spendengelder in Höhe von rund 2000 € akquiriert. Bedauerlicherweise sind aufgrund der chaotischen Straßenverhältnisse wegen des plötzlichen heftigen Wintereinbruches an diesem Tage lediglich ein Drittel der erwarteten Gäste erschienen. Daher konnten mit den Spenden lediglich die Kosten der Veranstaltung abgedeckt werden.
Die geplanten kulturellen Projekte konnten nicht durchgeführt werden, weil es nicht gelungen ist eine Finanzierung für die Projekte im VERDO sicherzustellen.
Die 4. Mitgliederversammlung fand am 29.08.2011, die 5. Mitgliederversammlung am 15.3.2013 statt.
Es erfolgten jeweils Berichterstattungen durch den Vorstand über Aktivitäten und Planungen sowie Jahresabschlüsse. (Übersicht siehe Anlage 2). Der Verein wird sich bemühen Ausstattungsgegenstände für das VERDO durch Spenden und Zuschüsse einzuwerben, dies wird aber nur in Verbindung mit einer Veranstaltung im VERDO möglich sein. In der 5. Mitgliederversammlung wurde auch der Vorstand mit Jürgen Meyer als Vorsitzenden und Bernt Renzenbrink als stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Herr Renzenbrink nimmt weiterhin die Geschäftsführung des Vereines vor.

Der Verein hat in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 4 Workshops „Chancen und Möglichkeiten für Aktionen im und um das VERDO Hitzacker (Elbe)“ mit interessierten Teilnehmern durchgeführt.

Auf der Grundlage des Projektes "Zukunftsbrücke Ost-West" ist die Antragstellung für eine Ausstellung und Tagung "25 Jahre Fall der Grenze "Die Elbe vom Messerschnitt zur Lebensader"“ entstanden, mit einem Gesamtbudget von 39.813,00 €, von denen 9.163 € an Miete für das VERDO vorgesehen sind. Die Entscheidung über den Antrag wird im Dezember getroffen.

Dem Verein gehören als Mitglieder an:
Bernt Renzenbrink, Stadt Hitzacker (Elbe), Samtgemeinde Elbtalaue, VERDO GmbH, ALMA e.V., Diakonische Einrichtungen, Herr Wedler, Herr Förster.

An die VERDO GmbH erfolgte im November 2013 eine Teilrückzahlung durch den Verein von 500.00 € der Verbindlichkeiten von insgesamt 2056,22 €, so dass bei der GmbH noch 1.556.22 € offen sind.
Nur bei weiteren Aktivitäten des Vereins kann weitere Rückzahlung des Darlehns der GmbH bzw. der rückzahlbaren Zuschüsse der Stadt erfolgen.
Bei Kündigung durch die Stadt Hitzacker (Elbe) muss mit einer   Auflösung des Vereins gerechnet werden.

Rh Stahnke erläutert seinen Antrag eingehend.

 

Er bittet um Vorlage der einzelnen Jahresberichte. Einzelne Positionen wurden tlw. nur  pauschal beziffert.

Er besteht auf die Vorlage der  Unterlagen.

1.SgRätin Steckelberg sagt dieses zu.

 

Einzelbelege wurden der Verwaltung und in der Mitgliederversammlung vorgelegt und geprüft, teilt 1.SgRätin Steckelberg mit. 

 

Rh Zühlke bittet um Übersendung der einzelnen Jahresberichte an alle Ratsmitglieder.

 

Der Rat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Die Mitgliedschaft im VERDO –Verein für Bildung und Kultur  wird gekündigt.

 

Die Kündigung ist somit abgelehnt.