Rh Zühlke hat folgenden Antrag gestellt: „Die Stadt Hitzacker (Elbe) als einer der drei großen Auftraggeber für den Betriebshof muss sich m. E. bei der Gestaltung der Zukunft dieses öffentlichen Betriebes mit einbringen. Ich beantrage deshalb, dass der Fachausschuss „Bau, Planung und Stadtentwicklung“ sich sehr bald intensiv mit dieser Thematik befasst“.

Als Anlage ist der Protokollauszug über die Sitzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue am 10.09.2013 zum Tagesordnungspunkt „Bestandsanalyse und Zukunftskonzept; hier Zwischenbericht“, beigefügt.

 

Rh Zühlke erläutert zu seinem Antrag, dass in dem Haushalt der Stadt Hitzacker (Elbe) ca. 300.000,00 € für die Gesamtaufträge der Kommunalen Dienste Elbtalaue (KDE)  vorgesehen sind.

Die Stadt Hitzacker (Elbe) ist der drittgrößte Auftraggeber für die KDE.

Die vorgesehen Ansätze im Haushaltsplan für  Unterhaltungs- und Pflegearbeiten müssten nicht zwangsläufig für Aufträge an die KDE verwendet werden. Um die Aufwendungen im Bereich der Unterhaltungs- und Pflegearbeiten zu senken, kommt für Rh Zühlke, nach vorheriger Prüfung, eine Vergabe der Aufträge an private Unternehmen in Frage.

 

Betriebsleiter Klafak erläutert umfassend den der Einladung beigefügten Protokollauszug über die Sitzung des Betriebsausschusses vom 10.09.2013.

Er ergänzt, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) festlegt welche Arbeiten in welchem Umfang von den KDE durchgeführt werden.

Eine Vergabe der Unterhaltungs- und Pflegearbeiten an private Unternehmen wäre allerdings ebenso möglich.

Betriebsleiter Klafak gibt jedoch zu bedenken, dass auch bei rückläufigen Aufträgen das Personal der KDE von der Samtgemeinde Elbtalaue in voller Höhe bezahlt werden muss. Für die zukünftige Personalplanung ist es daher wichtig, den Aufgabenumfang für den Eigenbetrieb festzulegen.

 

Rh Zühlke erfragt zu dem Auftragsschwerpunkt „Grünanlagen“, ob ein Konzept zur Gestaltung dieser in der Stadt Hitzacker aufgestellt wurde.

Betriebsleiter Klafak verneint die Anfrage. Er erwähnt, dass sich in der Stadt Dannenberg (Elbe) ein Arbeitskreis mit der Gestaltung und den damit verbundenen Pflegearbeiten der Grünanlagen befasst.

Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass auch in der Stadt Hitzacker (Elbe) ab dem HHJ 2015 ein solcher Arbeitskreis gebildet werden soll. In dem Arbeitskreis werden folgende Mitglieder mitwirken:

 

Rh M. Schulz, Rh Mertins, Rh Zühlke, Rh Walter und ein Vertreter des FD 30.

 

Die Verwaltung lädt die Arbeitskreismitglieder rechtzeitig zu dem ersten Termin ein.

 

Anmerkung der Verwaltung: Es sollte auch eine Fachkraft aus dem Bereich der Grünpflege an den Besprechungen teilnehmen, um vor Ort die evtl. Möglichkeiten zu beurteilen.

 

Nach weiterer umfassender Diskussion nimmt der Ausschuss für Bau, Planung und Stadt Entwicklung den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis.