Sitzung: 23.01.2014 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/632/2014
Die Gemeinde
Gusborn ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des
Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung. Der Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände (WABO) hat mitgeteilt,
dass die Amtszeit der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes am
31.12.2013 endet und am 31.01.2014 eine Mitgliederversammlung des
Unterhaltungsverbandes zur Neuwahl des Ausschusses stattfindet. Organe des
Verbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39 Mitglieder).
Nach der Satzung des Verbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- oder
Forstwirte sein. Die Gemeinde Gusborn hat nach der Satzung das Vorschlagsrecht
für zwei Ausschussmitglieder. In der vergangenen Amtszeit waren Andreas Barge,
Groß Gusborn und Gerhard Webs, Quickborn, Mitglied im Ausschuss.
Die Gemeinde
Gusborn trägt die Kosten aller Grundstückeigentümer im Gemeindegebiet Gusborn.
Der Beitrag betrug im letzten Jahr 50.298,52 € und bedeutet eine hohe Belastung
für den Gemeindehaushalt. Aus diesem Grund hält Bürgermeister Beckmann es für
geboten, dass der Gemeinderat im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes vertreten
ist und schlägt vor, grundsätzlich den Bürgermeister und ein weiteres
Ratsmitglied zu benennen. Da Ratsherr Andreas Barge in der letzten Amtszeit
Ausschussmitglied war, sollte er wieder vorgeschlagen werden.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden grundsätzlich der
Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen.
Für die
Ausschusswahl 2014 werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes
Jeetzel-Seege Bürgermeister Uwe Beckmann und Ratsherr Andreas Barge
vorgeschlagen.
Bgm Beckmann
erläutert, warum seiner Meinung nach der Bürgermeister in den Ausschuss gewählt
werden sollte. Desweiteren erläutert er, dass ein weiteres Ausschussmitglied
ein Landwirt sein sollte.
Rh Burmester merkt
an, dass ein zweites Ausschussmitglied nicht zwangsläufig Mitglied des Rates
sein muss.
Für die Gemeinde
Gusborn sind zwei Ausschussmitglieder vorgesehen. Die Wahl erfolgt nur für das
Jahr 2014. Zusätzlich sollte ein Vertreter für den Fall der Abwesenheit benannt
werden. Vorgeschlagen wird dafür der stellv. Bgm H.-W. Struck. Dieser erklärt
sich bereit, die Vertretung zu übernehmen.
Der Rat fasst
folgenden
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden grundsätzlich der
Bürgermeister der Gemeinde Gusborn und ein weiteres Ratsmitglied vorgeschlagen.
Für die
Ausschusswahl 2014 werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes
Jeetzel-Seege Bürgermeister Uwe Beckmann und Ratsherr Andreas Barge
vorgeschlagen.
Als Stellvertreter
wird stellv. Bürgermeister Heinrich-Wilhelm Struck vorgeschlagen.