Stellv. Bgm  Struck nimmt ab 18.50 Uhr an der Sitzung teil.

 

Bgm Beckmann berichtet über einige Ausgaben und Investitionen aus dem Jahr 2013. Durch einige Investitionen haben sich auch Einsparungen ergeben, so z.Bsp. bei der Straßenbeleuchtung. Durch den Einbau von Energiesparleuchtmittel können somit erhebliche Einsparungen erzielt werden.

 

Durch die Neuberechnung und Änderung der Haushaltsdaten müssen einige Seiten des vorliegenden Haushaltsplanes ausgetaucht werden. Frau Heymann übergibt die geänderten Seiten zum Austausch. Der Vorbericht zum Haushaltsplan ist noch nicht geändert. Dieses wird noch erfolgen. Die geänderten Unterlagen werden nachgereicht.

 

Sachbearbeiterin Frau Heymann erläutert die einzelnen Haushaltsteilpläne anhand des vorliegenden Haushaltsplanes und beantwortet dazu Nachfragen.

Die Ansätze für 2014 sind dem vorläufigen Ergebnis 2013 angepasst worden.

 

Bgm Beckmann berichtet, dass laut einer Aufstellung aus der Verwaltung für Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Straßen, Wege und Plätze (außer Wirtschaftswege) ca. 50.000 € benötigt werden.

Er erwägt die Prüfung der Aufnahme eines Kredites hierfür, um die erforderlichen Arbeiten aufgrund der Finanzlage nicht unnötig in die Folgejahre verschieben zu müssen.

 

Frau Heymann erläutert weiterhin, dass Investitionsbeträge, die für das jeweilige Jahr geplant sind, aber nicht verwendet wurden, in die Folgejahre übertragen werden bis sie abgerufen werden. Sollte die Investition nicht zum Tragen kommen, müssen die gebundenen Haushaltsbeträge aufgelöst werden. So sind derzeit noch Haushaltsreste für den Bau von Buswartehäuschen in Siemen „über“ und es stehen noch ca. 36.000 € aus der Baumaßnahme „Stüden“ zur Diskussion.

Frau Heymann weist daraufhin, dass die Höhe der Investitionsmittel für 2014 nur durch die Auflösung von o.a. Haushaltsresten zur Verfügung stehen würde.

 

Stellv. Bgm Struck stellt den Antrag, für den Bau/Ausbau des Wirtschaftsweges Groß Gusborn möge eine Investitionssumme eingeplant werden.

 

 Laut den derzeitigen Berechnungen werden für Investitionen im Haushaltsjahr 2014 ca. 70.500 € zur Verfügung stehen. Diese sollen für folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

 

1.            Spielkreis Siemen                                                                          25.000,-- €

2.            Verkehrssicherungskonzept                                                     25.000,-- €

3.            Wegebau (Neubau bzw. Maßnahmen, die nicht durch

             „Unterhaltung“ abgedeckt sind)                                                20.000,-- €

4.            Baumaßnahmen Erschließungsanlage „Mutschel“               500,-- €

 

Sollte sich aufgrund von Neuberechnungen/Nachberechnungen ein anderer Betrag ergeben, der für Investitionen zur Verfügung steht, so soll der Betrag für den Spielkreis Siemen mit 25.000,-- € sowie die Baumaßnahme „Mutschel“ mit 500,-- € bestehen bleiben und die Beträge der Positionen 2. und 3. sollen dementsprechend prozentual gekürzt werden.

 

Frau Heymann erläutert, dass in der Haushaltssatzung die Summen unter § 1 Abs. 2.2 und 2.2.2 entsprechend geändert werden.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2014 sowie das Investitionsprogramm 2013 – 2017 vorbehaltlich der noch zu prüfenden und endgültig festzulegenden Beträge.