Stv. StD Kern bittet den anwesenden Herrn Wieczorek um Berichterstattung in der Angelegenheit.

 

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Angelegenheit konnten bis  jetzt ca. 8.000 € an freiwilligen Beiträgen angeworben werden, teilt Herr Wieczorek mit. Die anvisierten  40.000 € werden nicht erreicht. Er gibt für die Anwesenden einen kurzen Sachstand in der Angelegenheit, Betriebe werden noch direkt angesprochen, er bittet die Ratsmitglieder  um Unterstützung.

 

Rh Zühlke teilt mit, dass er davon ausgehe, dass in dem Schreiben an die  Betriebe u.ä. die Beschlüsse  des Rates vom  31.10.2013 mitgeteilt wurde. Er verliest diese Beschlüsse  für die Anwesenden: 

 

• a) Die Stadt Hitzacker (Elbe) schließt eine Vereinbarung mit dem Verkehrsverein Hitzacker, Göhrde, Elbufer e.V., in der dieser sich verpflichtet einen freiwilligen Tourismusbeitrag von Betrieben, die vom Tourismus profitieren, einzuwerben und an die Stadt Hitzacker (Elbe) weiterzuleiten. Der weiterzuleitende Beitrag soll einen Betrag von 40.000 € erreichen. Die Vereinbarung ist dem VA Hitzacker zum 2.12.2013 vorzulegen.

 

• b) Sollte bis zum 2.12.2013 keine entsprechende Erklärung des Verkehrsvereins Hitzacker Göhrde, Elbufer e.V. vorliegen, wird die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe (Bettensteuer oder Fremdenverkehrsabgabe) gemäß Vorlage zum TWUJH 24.09.2013 beschlossen.

 

Rh Zühlke bittet um Mitteilung, warum die Beschlüsse  des Rates vom 31.10.2013 zur heutigen Sitzung nicht umgesetzt wurden.

 

Stv. StD Kern teilt mit, dass der VA H in seiner Sitzung am 2.12.2013 vom Verkehrsverein zur Kenntnis genommen habe, dass die 40.000 € nicht erreicht  werden können. Der Verkehrsverein  hat aber  in dieser Sitzung mitgeteilt, dass 20.000 €  an freiwilligen Beiträgen erreichbar wären. Der Verkehrsverein wollte  sich noch einmal intensiv mit den Betrieben u.ä. auseinandersetzen. 

 

Aus diesem Grund hat sich der VA H in seiner Sitzung dafür ausgesprochen und beschlossen:

 

·         Mit dem Verkehrsverein Hitzacker, Göhrde, Elbufer e.V. ist eine Vereinbarung auf der Grundlage der Einnahme eines  freiwilligen Tourismusbeitrages in Höhe von mindestens  20.000 €  vorzubereiten. 

 

Im Ratsbeschluss vom 31.10.13 wurde die Einführung einer Bettensteuer oder  Tourismusabgabe beschlossen. Da noch nicht konkret festgelegt  wurde, welche Art von Abgabe  gewollt ist, wurde noch keine Vorlage hierzu erarbeitet. Ebenso  wird zurzeit das Fremdenverkehrsbeitragsrecht  vom Land überarbeitet,  auch aus diesem  Grund sollte abgewartet werden.

Außerdem teilt stv. StD Kern teilt mit, dass der Beschluss des VA H vom 2.12.2013 vor  Ausführung den Weg durch die Gremien gehen muss.

 

Rh Zühlke stellt fest, dass lt. Beschluss  des Rates vom 31.10.2013 heute eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre.  Es wäre für die Verwaltung möglich gewesen,  Vorlagen in Form von 2 Satzungen zu erstellen und für  heute vorzulegen.

Der VA H kann sich über  Ratsbeschlüsse nicht hinwegsetzen. Er kritisiert  diese Handlungsweise.