Sitzung: 18.12.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Bei Stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 1, Enthaltungen: 7
Vorlage: 04/591/2013
Die Ausschussvorsitzende Birgit Stute verliest den Antrag der
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe).
Frau
Bürgermeisterin Elke Mundhenk d.
14.11.2013
Herrn
Stadtdirektor Jürgen Meyer
Antrag für
VA-Sitzung
Sehr geehrte Frau
Mundhenk,
lieber Jürgen!
Hiermit beantrage
ich im Namen der CDU-Fraktion, die kürzlich in der Langen Straße aufgestellten
Schilder „Querungshilfe“ umgehend wieder zu entfernen.
Begründung:
Bei
Beschlussfassung in den Gremien hat niemand erwartet, dass unter der Anweisung
„Beschilderung“ derartige Ungetüme entstehen würden, die zudem diverse zaghafte
Versuche, den Schilderwald in der Innenstadt zu verringern, geradezu
konterkarieren.
Die mittlerweile
entstandene weiße Markierung ist gut sichtbar und auch zu verstehen, die
Schilder sind überflüssig und wirken lächerlich.
Solch eine
Fehlplanung sollte möglichst schnell korrigiert werden, es bedarf dazu m.E.
keiner Ratsdebatte.
Mit bestem Gruß
gez. Barbara
Felber
Ulrike Freudenthal merkt an, dass die SPD-Fraktion dafür
plädiert, falls die Schilder durch Beschluss weggenommen werden, mit
Piktogrammen zu arbeiten.
Stellv. StD Petra Steckelberg verweist darauf, dass nur
verkehrsrechtlich zulässige Kennzeichnungen möglich sind. Sie erläutert, dass
auch positive Meinungen zu dem Aufstellen der Schilder in der Stadt vertreten
werden.
Rh Ernst Bader macht noch einmal deutlich, dass der
Schilderwald in Dannenberg (Elbe) reduziert werden soll. Jetzt hier Schilder
aufzubauen, die von Gehbehinderten zumeist nicht einsehbar sind, macht wenig
Sinn.
Ulrike Freudenthal unterstützt diese Aussage und verweist
darauf, dass Gehbehinderte in der Regel nach unten schauen.
Die Anwesenden kommen überein, die Schilder zunächst nicht
wieder abzubauen, sondern die Entwicklung des Verkehrskonzeptes abzuwarten.
Sollten sich hier weitreichende Änderungen ergeben, sind diese zu gegebener
Zeit zu berücksichtigen.
Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme und 7
Enthaltungen abgelehnt.