Beschluss: Bei Stimmengleichheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 1, Enthaltungen: 7

Die Ausschussvorsitzende Birgit Stute verliest den Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe).

 

Frau Bürgermeisterin Elke Mundhenk                                                                            d. 14.11.2013

Herrn Stadtdirektor Jürgen Meyer

 

Antrag für VA-Sitzung

 

Sehr geehrte Frau Mundhenk,

lieber Jürgen!

 

Hiermit beantrage ich im Namen der CDU-Fraktion, die kürzlich in der Langen Straße aufgestellten Schilder „Querungshilfe“ umgehend wieder zu entfernen.

 

Begründung:

Bei Beschlussfassung in den Gremien hat niemand erwartet, dass unter der Anweisung „Beschilderung“ derartige Ungetüme entstehen würden, die zudem diverse zaghafte Versuche, den Schilderwald in der Innenstadt zu verringern, geradezu konterkarieren.

Die mittlerweile entstandene weiße Markierung ist gut sichtbar und auch zu verstehen, die Schilder sind überflüssig und wirken lächerlich.

Solch eine Fehlplanung sollte möglichst schnell korrigiert werden, es bedarf dazu m.E. keiner Ratsdebatte.

 

Mit bestem Gruß

gez. Barbara Felber

 

 

Ulrike Freudenthal merkt an, dass die SPD-Fraktion dafür plädiert, falls die Schilder durch Beschluss weggenommen werden, mit Piktogrammen zu arbeiten.

 

Stellv. StD Petra Steckelberg verweist darauf, dass nur verkehrsrechtlich zulässige Kennzeichnungen möglich sind. Sie erläutert, dass auch positive Meinungen zu dem Aufstellen der Schilder in der Stadt vertreten werden.

 

Rh Ernst Bader macht noch einmal deutlich, dass der Schilderwald in Dannenberg (Elbe) reduziert werden soll. Jetzt hier Schilder aufzubauen, die von Gehbehinderten zumeist nicht einsehbar sind, macht wenig Sinn.

 

Ulrike Freudenthal unterstützt diese Aussage und verweist darauf, dass Gehbehinderte in der Regel nach unten schauen.

 

Die Anwesenden kommen überein, die Schilder zunächst nicht wieder abzubauen, sondern die Entwicklung des Verkehrskonzeptes abzuwarten. Sollten sich hier weitreichende Änderungen ergeben, sind diese zu gegebener Zeit zu berücksichtigen.

 

Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen abgelehnt.