Der Haushaltsplanentwurf mit Stand vom 08.11.2013 wurde am 11.11.2013 versandt.

Der Haushaltsplan enthält sämtliche Empfehlungen der Fachausschüsse. Im Bereich der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite beruht er auf der Zahlung der Entschuldungshilfe in 2014. Er weist in den Jahren 2014 und 2015 im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Defizit auf, welches durch Überschüsse aus dem außerordentlichen Haushalt aber gedeckt werden kann. Ab 2016 weisen beide Teile des Ergebnishaushaltes Überschüsse auf, so dass die Vorgaben des Entschuldungsvertrages erfüllt werden.

Änderung gegenüber den vorgelegten Entwurf:

Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kreditbetrag in Höhe von 690.200 Euro ist neu auf 488.200 Euro festzusetzen. Dieses kann deshalb geschehen, weil die investive Rückzahlung des Wasserverbandes für die noch bei der Samtgemeinde verbliebenen Darlehen , die in der Vergangenheit bei der Ermittlung des Kreditbetrages abgezogen wurde, nunmehr für neue Investitionen genutzt werden darf, was zu einer Verringerung der Neuverschuldung der Samtgemeinde führt.

 

Kämmerer Kern trägt den Sachverhalt vor. Er berichtet, dass in allen Fraktionen eine intensive Vorberatung mit entsprechenden Erläuterungen stattgefunden hat.

Er trägt einige Eckpunkte aus dem Haushaltsplan vor und erläutert diverse Positionen.

 

Stellv. SgBgm Zühlke sieht den Haushalt durchweg positiv. Dennoch möchte er darauf hinweisen, dass der Haushalt 2014 unter der Voraussetzung der Aufnahme in den Zukunftsvertrag diese positiven Auswirkungen hat. Sollte der Zukunftsvertrag nicht zustande kommen, so wird es weitere Defizite geben.

Desweiteren bittet er um weitergehende Überprüfung, inwieweit eine Angleichung der Samtgemeindeumlagen erfolgen kann.

Bevor es im Bereich der Grundschulen in den nächsten Jahren zu größeren Investitionen kommt, bittet er weiterhin zunächst um Überprüfung der Grundschulstandorte. Hier bittet er um Weitsicht, ob alle Grundschulstandorte für die Zukunft erhalten bleiben und dann energetisch saniert werden müssen.

Weiterhin bittet er für die Zukunft zu beachten, dass, wenn schon mit Kennzahlen gearbeitet wird, diese  auch gewertet bzw. fortgeführt werden.

Er bezieht sich hierbei auf den Verwaltungsbereich. Wenn es im Verwaltungsbereich Veränderungen gibt, dann muss die Entwicklung solcher Kennzahlen sich irgendwann auswirken und Veränderungen in der Personalstärke oder in den technischen Einrichtungen nach sich ziehen. Er weist auch auf die Vergleichbarkeit mit anderen Samtgemeinden hin und sieht für die Samtgemeinde Elbtalaue durchaus Potenzial, um in einigen Aufgabenbereichen noch effektiver zu arbeiten.

Stellv. SgBgm Zühlke weist abschließend daraufhin, dass der Bereich „Kommunale Dienste“ ein wesentlicher Komplex in der SG Elbtalaue ist, der für seine Auftraggeber ,in erster Linie die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe), aber auch die Gemeinden, ein wesentlicher Kostenfaktor ist und daher die Entwicklung genauestens zu beobachten ist.

 

 

Rh Bodendieck spricht die Kalkulation für den Bereich „Kommunale Dienste“ an. Der Betriebsausschuss hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt und festgestellt, dass es für den Eigenbetrieb notwendig ist, entsprechende langfristige Personalplanungen aufzustellen. Eine effektive Arbeit des Eigenbetriebes kann nur mit einer vernünftigen Personalstärke erfolgen.

Die Struktur des Eigenbetriebes hängt jedoch stark von den Aufträgen ab, die er erhält. Er fordert alle Ratsmitglieder auf, für diesen Bereich längerfristig zu planen.

Das bedeutet, dass die Auftraggeber klar festlegen sollten, inwieweit sie bereit sind und in welchem Umfang, weiterhin Aufträge an den Eigenbetrieb  zu erteilen oder zu erklären, dass keine weiteren Aufträge erfolgen. Er regt hier die zeitnahe Bildung von Arbeitskreisen, bestehend aus Politik und Verwaltung an, um einen Bedarf zu ermitteln.

Dieses sollte bei allen weiteren zukünftigen Planungen in allen Bereichen berücksichtigt werden.

 

 

Stellv. SgBgm Hanke freut sich über die positive Entwicklung des Haushaltes. Er dankt der Kämmerei und den Mitarbeitern für die ausführlichen Haushaltsvorberatungen.

 

 

Auch stellv. SgBgm Herzog merkt an, dass der zukünftige Haushalt von positivem Optimismus geprägt ist. Das sei unter anderem auch der Maßnahme geschuldet, dass die Aufnahme in den Zukunftsvertrag bereits in die Haushaltsplanung eingeflossen ist.

Er weist nochmal auf die erstellte Krankentagestatistik der SG Elbtalaue hin. Nach seinen Berechnungen fehlen allein aufgrund dieser Statistik im Personalkörper derzeit 3 Vollzeitstellen. Dieses wirkt sich dahingehend aus, dass Urlaub nicht genommen werden kann und eine nicht unerhebliche Menge an Überstunden aufgebaut worden ist. Er bittet in der Politik um Verständnis, dass Dinge manchmal „auf der Strecke bleiben“ und Forderungen aus der Politik nicht immer sofort umgesetzt werden können. Er warnt davor, weitergehende Herausforderungen im Bereich der Aufgabenerledigungen anzustreben, wenn die Rahmenbedingungen (fehlendes Personal) nicht geändert werden.

Weiterhin hält Herzog das Sicherungskonzept für ausgereizt. Die freiwilligen Aufgaben sind auf das Minimum heruntergefahren. Dennoch hält er das weitere Zurückfahren im Bereich der Unterhaltung und der Investitionen für nicht zielführend.

Positiv zu bemerken ist, dass trotz massiver Sparanstrengungen es gelungen ist die Rekommunalisierung der Stromnetze zu schaffen, die Bäder und die Büchereien zu erhalten.

 

 

Rh Hildebrandt erläutert für die CDU-Fraktion, dass diese hier unterschiedlich abstimmen wird. Im Bereich der Gebäudewirtschaft und auch in den Bereichen EWT, Tourismus und Naturpark ist seiner Meinung nach „noch Luft drin.“ Er hält hier weitere Einsparungen für möglich.

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen

 

 

 

b)      Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2014 wird beschlossen

 

 

 

c)    Das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird beschlossen