Rh Siemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 10.09.2013.

Die festgestellten erheblichen Defizite in der Deichlinie haben Anlass gegeben, mit Nachdruck auf die Bereitstellung erforderlicher Mittel zu dringen, um die Deichsicherheit wiederherstellen zu können.

Eine detaillierte Dokumentation eines möglichen „worst case“ und ein entsprechender Einsatzplan fehlen zurzeit völlig. Rh Siemke weist zudem auf den Anspruch auf Sicherheit der Anwohner hin.

Stv. Bgm Schwidder äußert seine Anerkennung für den detaillierten Antrag und unterstützt die Forderung nach raschem Handeln.

StDir Meyer fügt an, dass bei der letzten Deichschau der Blickwinkel gezielt auf die Schwachstellen gerichtet war und dass bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten.

Er betont die Wichtigkeit in dieser Sache möglichst in allen Gemeinden und darüberhinaus kreisweit übereinstimmende Beschlüsse zu erzielen, um das politische Ziel und den Willen zu untermauern.

Rh Dr. Lange lobt ebenfalls den Antrag und ergänzt, dass aus seiner Sicht die Ursachenforschung darin zu kurz kommt. Über die baulichen Maßnahmen hinausgehend sollten die Anrainer im gesamten Verlauf der Elbe mit zur Verantwortung gezogen werden. Aus diesem Grund enthält er sich der Stimme.

Rh Herzog fügt an, dass im VA bereits die Ergänzung vorgenommen wurde, Retentionsmöglichkeiten im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen. Eine weitere Entlastung der Schutzbauwerke sollte ebenfalls geprüft werden.

Nach kurzer Diskussion zu diesem Aspekt wird der im VA aufgenommene Punkt 4 des Beschlusses noch einmal um den Zusatz „ ‚z.B.‘ im Bereich der Tauben Elbe“ erweitert.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg fasst folgenden

 
 

 

Beschluss:

1.       Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.

4.       Die Stadt Dannenberg (Elbe) fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.