Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den Planungszeitraum 2015 bis 2017 sind den Anlagen der Vorlagen zu entnehmen.

 

FDL Donnerstag erläutert eingehend, dass das Budget für 2014 erhöht wurde. Die erhöhten Aufwendungen einzelner Kostenstellen konnten im Vorjahr nur im Rahmen der Budgetierung aufgefangen werden. Dem geschuldet konnten bei einigen Kostenstellen die geplanten Ansätze nicht in voller Höhe ausgegeben werden.

Im Jahr 2013 sind aufgrund der Verlegung der Nahwärmeleitung im Straßenseitenraum der Stadt Hitzacker (Elbe), durch die Biogasanlagenbetreiber, Einsparungen erzielt werden, da bei der Wiederherstellung lediglich das neue Material (Pflasterung) seitens der Stadt Hitzacker (Elbe) bereitgestellt wurde. Der Einbau ist auf Kosten des Unternehmens vorgenommen worden.

Nicht des do trotz ist ein Unterhaltungsstau von  1.670.000 € für den gesamten Bereich der Straßenunterhaltung zu verzeichnen.

Der Teilergebnishaushalt des Fachbereichs Bau steigt im Vergleich zum Vorjahr um 39.000 €.

Ein Grund für den Anstieg der Aufwendungen ist eine Stundensatzerhöhung der Kommunalen Dienste von 33,00 € auf 35,76 €.

 

Rh Zühlke merkt zu der Erläuterung f), Kostenstelle: Straßenunterhaltung an, dass die Gebühren nicht für den Schmutzwasserkanal sind, sondern ausschließlich für den Regenwasserkanal.

 

Er erfragt darüberhinaus ob die Straßenkontrollen eine Pflichtaufgabe der Stadt ist und warum die Ansätze im Vergleich zu den Ergebnissen derart schwanken.

 

Aufgrund des Niedersächsischen Straßengesetzes sind Gemeinden verpflichtet, monatlich, teilweise sogar wöchentlich Straßenkontrollen durchzuführen, antwortet FBL Hesebeck.

Zu den Schwankungen bezüglich der geplanten und tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2012/2013 wurde eine Anfrage an die Kommunalen Dienste gestellt. Eine Antwort liegt bisher noch nicht vor.

Durch eine Ablaufoptimierung sind für das HHJ 2014 bei den Straßenkontrollen Einsparungen zu erwarten.

 

Rh Zühlke regt an, den Ansatz von 15.000 € auf 12.000 € zu senken, sofern die Anfrage an die Kommunalen Dienste die höheren Aufwendungen erklärt.

 

Ausschussvorsitzender Fröhlich erkundigt sich nach Gründen für die  Mehraufwendungen im Bereich der Straßenunterhaltung.

 

Mehraufwendungen werden zum einen mit der Erhöhung des Stundensatzes der Kommunalen Dienste begründet, zum anderen durch die angesprochene Budgetierung. Aufwendungen für die Straßenunterhaltung wurden teilweise aus anderen Kostenstellen kofinanziert, erklärt FDL Donnerstag.  

 

FBL Donnerstag berichtet, dass vom Bürgermeister Mertins angeregt wurde die insgesamt 90 Sitzbänke der Stadt über die Wintermonate nicht einzulagern. Das eingesparte Geld für den Transport und die Einlagerung soll für die Unterhaltung aufgewendet werden.

Rh Zühlke spricht sich, aufgrund der Witterungseinflüsse und die dadurch entstehenden Schäden an den Bänken, gegen das Stehenlassen aus.

 

Rh Schneeberg verlässt  die Sitzung um 19:20 Uhr.

 

Nach der umfassenden Diskussion über ein Für und Wider beantragt Rh Zühlke:

 

Alle Bänke der Stadt Hitzacker (Elbe) werden in den Wintermonaten eingesammelt und eingelagert, um das Vermögen der Stadt zu schonen.

 

Abstimmung:    2 Ja                       3 Nein                  1 Enthaltung 

 

Rh Zühlke erfragt zu der Kostenstelle Straßenbeleuchtung ob bei der Ansatzplanung berücksichtigt wurde, dass die EVE die Straßenbeleuchtung zukünftig übernehmen soll.

Von Herrn Dr. Horchelhahn wurde mündlich zugesichert, dass er diesbezüglich ein schriftliches Angebot unterbreitet. Trotz Aufforderung, liegt der Verwaltung bisher kein Angebot vor.

Die Ansatzplanung konnte somit nur mit den bekannten Zahlen vorgenommen worden, berichtet FDL Donnerstag.

Rh Schulz drängt darauf, eine Einigung mit der EVE herbeizuführen.

 

FBL Hesebeck erörtert zu der Kostenstelle Weinberg, dass auf dem Weinberg  der Stadt vermehrt invasive Pflanzen auftreten. Die Berankung und das damit verbundene fehlende Sonnenlicht, ist ein großer Nachteil für die vorhandenen Bäume. Der Ansatz in Höhe von 9.000 € wird für den Rückschnitt nicht ausreichen.

 

In dem Zusammenhang erfragt Rh Mertins wann der Auftrag zum Freischneiden der „Elbe Fenster“ an die Kommunalen Diente erteilt wird.

Sobald der erste Bodenfrost einsetzt werden die Sichtfenster freigeschnitten, teilt FDL Donnerstag mit.

 

Rh Schulz verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung.

 

Die Feuerwehr Hitzacker hat mitgeteilt, dass auf einigen Wirtschaftswegen der Stadt Hitzacker (Elbe) der Brandschutz nur noch eingeschränkt gewährleistet werden kann, teilt Rh Mertins mit. Die Wege sind teilweise stark zugewachsen, sodass diese nicht mehr mit Feuerwehrfahrzeugen befahren werden können.

Rh Mertins regt an, das Holz an den Wegeseitenräumen zu versteigern und die Arbeiten dann von Privaten durchführen zu lassen.

 

FBL Hesebeck merkt hierzu an, dass im Vorwege einer solchen privaten Freischneidung die rechtlichen Fragen geklärt werden sollten.

 

Ausschussvorsitzender Fröhlich erfragt was sich unter der Investitionsmaßnahme „Ausbau Am Meeschenberg“ verbirgt.

 

FDL Donnerstag berichtet, dass geplant ist, die Straße „Am Meeschenberg“ aufgrund der Prioritätenliste in Asphalt auszubauen. Die Anlieger müssten sich mit Straßenausbaubeiträgen an der Maßnahme beteiligen.

 

Rh Zühlke beantragt den Ansatz für die Ein- / Auszahlungen der Investitionsmaßnahme „Ausbau am Meeschenberg“ in der Haushaltsplanung zu streichen.

 

Alle Anwesenden sind mit der Streichung einverstanden.

Rh Zühlke spricht den Ausbau des Schützenweges und den Ausbau der Königsberger Straße an. Er erfragt ob bei der Kostenermittlung alle technischen Verfahren zur Herstellung einer Straße geprüft wurden.

Er bittet darum, den Ausschuss über alle technisch möglichen Verfahren zu unterrichten.

FBL Hesebeck sagt zu, dass dem Ausschuss die verschiedenen Herstellungsverfahren präsentiert werden.

 

Zu der Kostenstelle „Ausbau / Durchgang Drawehnertorstraße / Bohnenmarkt“ führt FDL Donnerstag aus, dass eine Begehung mit Rh Zühlke und FBL Hesebeck stattgefunden hat. Alle Anwesenden sehen bei dem Platz eine Einsparmöglichkeit, indem nur der Durchgangsbereich erneuert wird und der dahinter liegende Platz zurückgebaut wird. Der Ansatz könnte somit von 25.000 € auf 10.000 € gesenkt werden.

 

Alle Ausschussmitglieder stimmen der Reduzierung des Haushaltsansatzes zu.

 

Abschließend spricht FDL Donnerstag den Ausbau der Straße In Tiesmesland an. Er bittet darum, sich um eine Lösung zu bemühen, da die Straße dringend erneuert werden muss. 

Für einen geplanten Deckenüberzug mit veranschlagten Kosten in Höhe von 80.000 €, wird von den Firmen keine Gewährleistung übernommen, sodass eine Ausschreibung nach VOB und VOL nicht durchgeführt werden kann.

 

Ausschussvorsitzender Fröhlich regt an einen Arbeitskreis zu bilden, um mit der Verwaltung und den Anwohner ein einvernehmliche Lösung zum Ausbau der Straße zu finden.

 

Nach kurzer Aussprache erklären sich stellv. Ausschussvorsitzender Walter und Ausschussvorsitzender Fröhlich bereit, diesen Arbeitskreis zu bilden.

 

Nach weiterer Diskussion über die vorliegenden Haushaltsansätze 2014 empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung, unter den vorgenannten Änderungen, folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den Planungszeitraum 2015 bis 2017 werden empfohlen.