Sitzung: 26.11.2013 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 30
Vorlage: 4/533/2013
Am 12.11.2013 hat
die SOLI Fraktion im SG-Rat mit der Überschrift: „Wie werden AsylantInnen im
Bereich der SG Elbtalaue aufgenommen, untergebracht und betreut ?“ eine Anfrage
gestellt.
Stellv. SgBgm
Herzog erläutert kurz die Hintergründe der Anfragen. Zwischenzeitlich hat ein
Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der SG Elbtalaue, Herrn Joachim
Schulz, stattgefunden.
Herzog bedankt sich
für die umfangreiche Aufklärung und lobt die Arbeit in der hiesigen Verwaltung.
Die Verwaltung hat
die gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
Zuständig für die
Asylbewerber ist grundsätzlich der Landkreis Lüchow-Dannenberg, dem die
Asylbewerber vom Land zugewiesen werden und von dem nach dem Einwohnerschlüssel
auf die Samtgemeinden im Landkreis verteilt werden.
Die Kosten für
Unterbringung und Lebensunterhalt werden vom Landkreis Lüchow-Dannenberg
getragen. Daher ist eine enge Abstimmung mit der Kreisverwaltung erforderlich.
Diese Zusammenarbeit und auch die mit der zentralen Aufnahmebehörde in
Braunschweig und dem Aufnahmelager in Friedland läuft sehr gut.
Die Samtgemeinde
ist nicht zuständige Ausländerbehörde. Einige Fragen können daher nicht
beantwortet werden. Hierzu kann nur der Landkreis Lüchow-Dannenberg Auskünfte
erteilen. Die Samtgemeinde ist zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber
und Auszahlung der monatlichen Leistungen in Form von Barschecks nach Vorgabe
des Landkreises Lüchow-Dannenberg, wenn keine Bankverbindung besteht. Darüber
hinaus wird Hilfestellung bei weiteren Anträgen gegeben und Auskünfte zu vielen
verschiedenen Fragen des täglichen Lebens erteilt, sowie bei Bedarf Kontakte zu
anderen Institutionen vermittelt.
Zu den Fragen:
- Diese
Frage kann nur die Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg
beantworten. Die Zahl der in der Samtgemeinde Elbtalaue gemeldeten Asylbewerber ist nicht bekannt, da hier
der Status nicht bekannt ist, s. auch Pkt 4.
- Die
Frage kann von der Samtgemeindeverwaltung nicht beantwortet werden, da
nicht bekannt ist, welche Ausländer den Status Asylbewerber haben. Es kann
nicht ermittelt werden, seit wann einzelne Asylbewerber hier leben.
Die ersten Asylbewerber wurden vor rd. 30 Jahren aus Sri Lanka und Vietnam aufgenommen. Sofern das Asylverfahren
abgeschlossen ist, fallen sie nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz,
sondern erhalten andere Unterstützungen vom Jobcenter oder Landkreis wenn kein
eigener Lebensunterhalt verdient wird. Die Zahl der Asylbewerber schwankt, da
viele umziehen, z.B. um eine Arbeit zu finden oder in der Nähe von
Familienangehörigen zu sein.
- Die
Asylbewerber kommen derzeit aus Afghanistan, Pakistan, Tschetschenien,
Libanon, Serbien.
- Über
den Status kann nur die Ausländerbehörde des Landkreises Auskunft geben.
Die Samtgemeinde hat davon keine Kenntnis.
- Bis
Mitte 2014 sind weitere 45 Asylbewerber zu erwarten.
- Die
Asylbewerber sind derzeit ausschließlich in Dannenberg untergebracht.
- Sie
wohnen entsprechend der Familiengröße in angemieteten Wohnungen. Diese
Wohnungen werden mit dem notwendigem Mobiliar und Hausrat ausgestattet.
Sofern Spenden zur Verfügung stehen, werden diese gern genommen. Ansonsten
wird Hausrat aus dem Möbellager des Landkreises bezogen oder günstig
eingekauft.
- Probleme
gibt es, wenn kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung stehen. Bisher
konnte immer eine Lösung gefunden werden.
- Sprachprobleme
werden mit Dolmetschern gelöst.
- Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit Sprachkurse
seitens der Samtgemeinde zu finanzieren.
Auch sonst sind keine Finanzierungsmöglichkeiten hierzu bekannt. - Es
sind Dolmetscher bekannt. Sprachkurse werden von der LEB, dem
Mehrgenerationenhaus und der Kreisvolkshochschule angeboten.
- Dieses
kann von der Samtgemeinde nicht beurteilt werden.
- Es
wird bisher darauf geachtet, dass die Asylbewerber in Dannenberg wohnen,
damit Einkaufsmöglichkeiten und Schulen, Kindergärten und Ärzte in der
Nähe sind. Somit sind die Fußwege
zumutbar. Bei Bedarf werden Fahrräder besorgt.
- Nach Ankunft der Asylbewerber kümmert
sich die Samtgemeinde möglichst mit einem Dolmetscher um die formale
Aufnahme, Anmeldung des Wohnsitzes. Die Auszahlung der monatlichen
Leistungen erfolgt durch Ausgabe von Barschecks, darüber hinaus wird
Hilfestellung bei der Einschulung bzw. Aufnahme in einem Kindergarten
gegeben, weiterhin ist die Samtgemeinde ständiger Ansprechpartner.
- Formal
bleiben nur wenige Tage, um eine Wohnung zu finden und mit der
Erstausstattung einzurichten. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um dann erst zu
reagierten. Da die Zahl der in der Samtgemeinde Elbtalaue aufzunehmenden
Asylbewerber bekannt ist, werden nach Wegzug oder bei frei werdenden
Wohnungen Asylbewerber von der Samtgemeinde angefordert, um nicht erst
durch formale Zuweisungen unter Handlungsdruck zu kommen.
- Wegen
der Nähe zu den Einkaufsmöglichkeiten und der Schulen werden die
Asylbewerber derzeit in Dannenberg untergebracht. Bisher war es möglich,
Wohnungen zu finden, deren Mietpreise im Rahmen der vom Landkreis
akzeptierten Höhe liegen. Es kann künftig durchaus dazu kommen, dass in
anderen Orten Asylbewerber untergebracht werden müssen, wenn der
Wohnungsmarkt in Dannenberg erschöpft ist.