Alle Ratsmitglieder haben am 01.11.2013 einen Statusbericht zu o.g. Thema erhalten.

Bgm Schulz erklärt die Zusammenhänge, die zur Entstehung dieser Thematik beigetragen haben. Er führt aus, dass es in diesem Verfahren vier Beteiligte gibt, nämlich die Gemeinden, die Samtgemeinde, die Kommunalaufsicht des Landkreises sowie das Rechnungsprüfungsamt. Gegenseitige Schuldzuweisungen wären jetzt nicht angebracht. Die Angelegenheit sollte so schnell wie möglich bereinigt werden.

Zu diesem Thema gab es bereits mehrere Gespräche, Bürgermeisterdienstversammlungen und Sitzungen. Eine große Informationsveranstaltung hierzu hat es am 26.09.2013 gegeben (sh. hierzu auch Niederschrift Nr. IX/09 vom 26.09.2013).

Für Damnatz liegt die Eröffnungsbilanz 2004 bereits vor, diese ist im Dezember 2011 beschlossen worden. Der Jahresabschluss 2004 ist laut Auskunft der Verwaltung am 01.10.2013 dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt worden und mittlerweile bereits geprüft worden. Die Eröffnungsbilanz 2005 steht in Kürze an.

Aus der Verwaltung gibt es wöchentliche Statusberichte, die über das laufende Verfahren berichten.

Die Verantwortung zu dieser Thematik trägt die Verwaltung. Dennoch räumt Bgm Schulz ein, dass auch die Gemeinden in der Pflicht sind, solche Dinge einzufordern.

Was in diesem Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung 2014 passiert, kann noch niemand abschätzen. Es bleibt abzuwarten, wie hier das Rechnungsprüfungsamt und die Kommunalaufsicht argumentieren.

Bgm Schulz weist daraufhin, dass während der vorläufigen Haushaltsführung nur Pflichtaufgaben wahrgenommen werden dürfen. Dieses könnte die Arbeit der Gemeinde Damnatz etwas einschränken. Trotzdem wird die Gemeinde noch vor Weihnachten in die Haushaltsberatung 2014 einsteigen.