Sitzung: 24.10.2013 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/458/2013
Die vorgeschlagenen
Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den Planungszeitraum 2015
bis 2017 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
FDL Donnerstag erläutert
die vorgeschlagenen Ansätze anhand der Kostenstellen in den Anlagen zur
Vorlage.
Bei den
Planungsaufwendungen für Flächennutzungsplanänderungen wird für 2014 ein um
10.000 € höherer Ansatz als im vergangenen Jahren vorgeschlagen, weil die
laufende Flächennutzungsplanänderung im Sammatz erst 2014 abgerechnet und für
das angedachte Einkaufszentrum Mühlentor evtl. eine Flächennutzungsplanänderung
erforderlich wird.
Bei den
Unterhaltungskosten für Straßen wird ein um 100.000 € höherer Ansatz als im
vergangenen Jahr vorgeschlagen. Bei der Unterhaltung sind 20.000 € mehr
anzusetzen, weil der Stundensatz des Kommunalen Dienstes von 33,00 € auf 35,52
€ steigt. Für die Deckensanierung gemäß der Prioritätenliste, für die jährlich
200.000 € vorgesehen werden, wird ein höherer Ansatz von 280.000 €
vorgeschlagen um die Maßnahme Sarenseck – Sarchem (H 34) in einem Zuge
fertigstellen zu können. Ansonsten müssten zwei Teilabschnitte über zwei Jahre
gebildet werden und die Gesamtkosten würden durch die doppelte Baustelleneinrichtung,
Verkehrssicherung u.a. teurer werden.
Der FDL informiert
über die nach der Prioritätenliste noch vorgesehenen Maßnahmen die bis 2016
festgelegt sind und schlägt für das Frühjahr 2014 eine Bereisung vor, um die
Prioritätenliste fortzuschreiben. Bis dorthin sollen die Bürgermeister um
Vorschläge gebeten werden.
Rh Beutler weist
darauf hin, dass bei Mützingen zwei Gemeindeverbindungsstraße bestehen, von
denen eine evtl. entbehrlich ist und ggfs. in Schotter ausgeführt werden
könnte.
FDL Donnerstag
weist darauf hin, dass Gemeindeverbindungsstraße gewidmete Straßen sind und
eine Unterhaltungspflicht besteht.
Rh Mertins schlägt
vor, die Gemeindeverbindungsstraße H 34 in 3,50m Breite auszubauen.
Auf die Frage von
Rh Kühn-Jablonski hinsichtlich des für dieses Jahr geplanten Brückenneubaus an
der Gemeindeverbindungsstraße Ka 6 bei Thunpadel antwortet FDL Donnerstag, dass
die Ausschreibung gelaufen und die Umsetzung noch in diesem Jahr vorgesehen
ist.
Im Finanzhaushalt
sind für 2016 470.000 € vorgesehen. FDL Donnerstag erläutert, dass diese Kosten
für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße J 2 zwischen Volkfien und Wibbese
erforderlich wären. Die hohen Kosten sind darin begründet, dass die Straße auf
einer ca. 2,00m tiefen Moorschicht liegt und ein 2,50m tiefer Bodenaustausch
einschließlich Wasserhaltung erforderlich wäre. Es ist geplant, im nächsten
Jahr eine Bereisung durchzuführen und über den Ausbau der Straße zu beraten.
Nach kurzer
Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den
Planungszeitraum 2015 bis 2017 werden empfohlen.