TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2014

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den Planungszeitraum 2015 bis 2017 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Donnerstag erläutert die vorgeschlagenen Ansätze anhand der Kostenstellen in den Anlagen zur Vorlage.

Bei den Planungsaufwendungen für Flächennutzungsplanänderungen wird für 2014 ein um 10.000 € höherer Ansatz als im vergangenen Jahren vorgeschlagen, weil die laufende Flächennutzungsplanänderung im Sammatz erst 2014 abgerechnet und für das angedachte Einkaufszentrum Mühlentor evtl. eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich wird.

Bei den Unterhaltungskosten für Straßen wird ein um 100.000 € höherer Ansatz als im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Bei der Unterhaltung sind 20.000 € mehr anzusetzen, weil der Stundensatz des Kommunalen Dienstes von 33,00 € auf 35,52 € steigt. Für die Deckensanierung gemäß der Prioritätenliste, für die jährlich 200.000 € vorgesehen werden, wird ein höherer Ansatz von 280.000 € vorgeschlagen um die Maßnahme Sarenseck – Sarchem (H 34) in einem Zuge fertigstellen zu können. Ansonsten müssten zwei Teilabschnitte über zwei Jahre gebildet werden und die Gesamtkosten würden durch die doppelte Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung u.a. teurer werden.

Der FDL informiert über die nach der Prioritätenliste noch vorgesehenen Maßnahmen die bis 2016 festgelegt sind und schlägt für das Frühjahr 2014 eine Bereisung vor, um die Prioritätenliste fortzuschreiben. Bis dorthin sollen die Bürgermeister um Vorschläge gebeten werden.

 

Rh Beutler weist darauf hin, dass bei Mützingen zwei Gemeindeverbindungsstraße bestehen, von denen eine evtl. entbehrlich ist und ggfs. in Schotter ausgeführt werden könnte.

 

FDL Donnerstag weist darauf hin, dass Gemeindeverbindungsstraße gewidmete Straßen sind und eine Unterhaltungspflicht besteht.

 

Rh Mertins schlägt vor, die Gemeindeverbindungsstraße H 34 in 3,50m Breite auszubauen.

 

Auf die Frage von Rh Kühn-Jablonski hinsichtlich des für dieses Jahr geplanten Brückenneubaus an der Gemeindeverbindungsstraße Ka 6 bei Thunpadel antwortet FDL Donnerstag, dass die Ausschreibung gelaufen und die Umsetzung noch in diesem Jahr vorgesehen ist.

 

Im Finanzhaushalt sind für 2016 470.000 € vorgesehen. FDL Donnerstag erläutert, dass diese Kosten für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße J 2 zwischen Volkfien und Wibbese erforderlich wären. Die hohen Kosten sind darin begründet, dass die Straße auf einer ca. 2,00m tiefen Moorschicht liegt und ein 2,50m tiefer Bodenaustausch einschließlich Wasserhaltung erforderlich wäre. Es ist geplant, im nächsten Jahr eine Bereisung durchzuführen und über den Ausbau der Straße zu beraten.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 


Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2014 und für den Planungszeitraum 2015 bis 2017 werden empfohlen.