FBL Ringel erläutert die Haushaltsansätze des Fachdienstes Ordnung
Die Ansätze für 2014 wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

 

Ergebnisplan:
Der Ansatz für die Unterhaltung des beweglichen Sachanlagevermögens kann im nächsten Jahr wieder auf 40.000 € verringert werden. Die Sirenenumsetzung in Gusborn ist erfolgt.
Der Ansatz für die Aufwendungen für Ausbildung ist vorerst in den nächsten zwei Jahren zu erhöhen. Es besteht Bedarf an Führerscheinen für Fahrzeuge über 7,49 t. zul. Gesamtgewicht. Ein Führerschein kostet ca. 2.000 €. Hinzu kommen Kosten für Lehrgänge, daher wird der Ansatz auf 35.000 € erhöht. Für 2016 ff muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Fernmeldegebühren müssen auf 4.000 € heraufgesetzt werden. Diese Kosten entstehen aufgrund der Handy-Alarmierung. Externe Nutzer erstatten die für sie anfallenden Kosten. Derzeit kann der Ansatz für Dienst- und Schutzkleidung noch nicht reduziert werden, da noch mindestens in den nächsten drei Jahren weitere Überjacken beschafft werden müssen.

 

Anmerkung der Verwaltung:
Bei der Auflösung von Sonderposten handelt es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Buchungsvorgang. Bei der Beschaffung von Anlagegütern werden u. a. Zuweisungen aus der öffentlichen Hand (in diesem Fall die Brandschutzsteuer) als Sonderposten auf der Passivseite gebildet. Die Sonderposten werden anschließend parallel zur Abschreibungszeit aufgelöst.

 

 

Finanzplan:

Für 2014 ist wieder mit einer etwas höheren schlüsselmäßigen Zuweisung aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu rechnen. Daher werden künftig 42.000 € veranschlagt. Für den Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen werden 285.000 € vorgesehen. Es ist ein TLF für die FF Gülden und ein MTW zu beschaffen. Nach dem Investitionsprogramm war für 2014 auch ein Boot für die FF Hitzacker vorgesehen. Aufgrund der Hochwassersituation in diesem Jahr wurde festgestellt, dass das vorhandene Boot mit dem Motor nicht ausreicht, Treibgut sicher an das Ufer zu bringen. Daher ist ein stärkerer Motor erforderlich. Hier muss erst der Markt genauer erkundet werden, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann. Daher wird die Beschaffung in 2014 nicht realisierbar sein und auf 2015 verschoben. Da für die Beschaffung des TLF Gülden ein Zuschuss in Höhe von rd. 34.500 € zu erwarten ist, wird dieser auch in 2014 eingeplant. Weitere Kosten von 10.000 € werden für Löschwassertanks oder Bohrungen eingeplant.
Für den Erwerb von beweglichen Sachanlagevermögen werden entsprechend dem Investitionsplan 2012 – 2016 folgende Geräte für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt:
eine Tragkraftspritze                                                             11.000 €,
für weitere Pressluftatmer                                          5.000 €,
für die Umrüstung der digitalen Funkgeräte                         10.000 €,
und für sonstige Geräte über 150 € Anschaffungswert       40.000 €

 

Investitionsprogramm:

Das Investitionsprogramm wird mit den vorstehenden Änderungen auf Grundlage des letzten Jahres fortgeschrieben. Für 2017 kommen ein TLF 3000 und ein MTW hinzu.

In der anschließenden Diskussion fällt auf, dass einige der vorgetragenen Werte nicht mit den Anlagen übereinstimmen. Der Finanz- und Erfolgsplan sowie das Investitionsprogramm des Fachdienstes Ordnung werden dementsprechend angepasst.

 

Anschließend erläutert FDL Demmer die Haushaltsansätze des Fachdienstes Liegenschaften.

Die Ansätze für 2014 wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

 

Ergebnisplan:

Im Ergebnisplan ergeben sich keine Änderungen gegenüber der Vorlage.

 

Finanzplan und Investitionsplan:

Im Finanzplan und Investitionsplan gibt es keine Änderungen gegenüber der Vorlage.

 

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden abgeänderten

 

Beschluss:
Der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue empfiehlt die in der heutigen Sitzung beratenden und abgeänderten:

 

a) Haushaltsansätze 2014 für den Ergebnis- (Anlage 1) und Finanzhaushalt (Anlage 2) sowie das Investitionsprogramm 2014- 2017 (Anlage 3) des Fachdienstes Ordnung.

 

b) Haushaltsansätze 2014 für den Ergebnis- (Anlage 4) und Finanzhaushalt sowie das Investitionsprogramm 2014- 2017 (Anlage 5) des Fachdienstes Liegenschaften.