Sachverhalt:

Auf den ausführlichen Sachverhalt der Vorlage 22/387/2013 wird verwiesen. Siehe auch Niederschrift TWUJH vom 24.09.2013 und VA H vom 21.10.2013.

 

1.SgRätin Steckelberg trägt vor.

 

Die Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.10.2014 lautet wie folgt:

 

a) Die Stadt Hitzacker (Elbe) schließt eine Vereinbarung mit dem Verkehrsverein Hitzacker,

Göhrde, Elbufer e.V., in der dieser sich verpflichtet einen freiwilligen Tourismusbeitrag von

Betrieben, die vom Tourismus profitieren, einzuwerben und an die Stadt Hitzacker (Elbe)

weiterzuleiten. Der weiterzuleitende Beitrag soll einen Betrag von 40.000 € erreichen.

Die Vereinbarung ist dem VA Hitzacker zum 2.12.2013 vorzulegen.

 

Ja 4 Enthaltung 1

 

b) Sollte bis zum 2.12.2013 keine entsprechende Erklärung des Verkehrsvereins Hitzacker Göhrde, Elbufer e.V. vorliegen, wird die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe (Bettensteuer) gemäß Vorlage zum TWUJH 24.09.2013 beschlossen.

 

Ja 2 Nein 2 Enthaltung 1

abgelehnt

 

Die CDU Fraktion lehnt die Einführung der Bettensteuer bzw. die Zahlung  eines freiwilligen Beitrages ab, teilt  Rh M. Schulz mit.  Es handelt sich hier um eine versteckte Steuererhebung für die Gewerbebetriebe. Seiner Ansicht nach ist die Durchführung eines freiwilligen Betrages durch den Verkehrsverein  technisch nicht machbar und außerdem sind bereits  die Hebesätze in Hitzacker (Elbe) im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Kommunen sehr hoch.

 

Dr. Jastram zweifelt an, dass freiwillige Beiträge in der eingeplanten Höhe eingehen. Außerdem müssen  diese  jedes Jahr von den Betrieben gezahlt werden.

Die SPD Fraktion hat bei der diesjährigen Haushaltsplanberatung strukturelle Einsparungen gefordert. Das grundsätzliche  Problem wird mit einem freiwilligen  Beitrag nicht gelöst.

Die Anzahl der anzuschreibenden Gewerbebetriebe sei unrealistisch. Aus seiner Erfahrung können ca. 200 Betriebe  gestrichen werden, da diese zum Teil nur noch auf dem Papier bestehen.

 

Aufgrund der schlechten Finanzlage sollte alles versucht werden, den Haushalt der Stadt zu entlasten. Rh Grantz bittet um Unterstützung zum freiwilligen Beitrag. Zur Verringerung der  Ausgabensituation besteht nicht viel Spielraum in der Stadt Hitzacker (Elbe).

Auch Rh Fröhlich kann nicht verstehen, dass der Versuch der  „Freiwilligkeit“ schon im Vorwege so negativ gesehen und abgelehnt wird. Er beantragt  zu b) folgende Ergänzung vorzunehmen:

 

(Bettersteuer oder Fremdenverkehrsabgabe)

 

Rh Stahnke sieht bei der „Freiwilligkeit“ keinen Erfolg. In Hitzacker (Elbe)  besteht aus seiner Sicht  bei solcher Aktion  kein Gemeinschaftssinn.

 

Rh Schneeberg merkt  an, dass die DEHOGA und  die IHK gegen eine Bettensteuer und einen freiwilligen Beitrag sind.

Der Rotstift in der Stadt muss bei den beiden großen Problemfällen angesetzt werden.

 

1.SgRätin Steckelberg verliest Auszüge eines Kommentars  von Herrn Martin Exner, stv. Hauptgeschäftsführer der  IHK und tourismuspolitischer Sprecher des Industrie- und Handelskammertages,  in  der Zeitschrift  „Unsere Wirtschaft 9/2013 IHK-Report)

Siehe auch Anlage zu TOP 11 der Niederschrift.

 

Sollte die Einführung  eines Fremdenverkehrsbeitrages in Erwägung  gezogen werden, ist der verwaltungstechnische Aufwand auch was die Kosten betrifft sehr hoch, stellt Rh M. Schulz fest. Hier sieht er eine Abwicklung frühestens Mitte 2014. 

 

Rh Zühlke bittet um getrennte Abstimmung.

 

Der Rat fasst folgenden geänderten  

 

Beschluss:

a) Die Stadt Hitzacker (Elbe) schließt eine Vereinbarung mit dem Verkehrsverein Hitzacker,

Göhrde, Elbufer e.V., in der dieser sich verpflichtet einen freiwilligen Tourismusbeitrag von

Betrieben, die vom Tourismus profitieren, einzuwerben und an die Stadt Hitzacker (Elbe)

weiterzuleiten. Der weiterzuleitende Beitrag soll einen Betrag von 40.000 € erreichen.

Die Vereinbarung ist dem VA Hitzacker zum 2.12.2013 vorzulegen.

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Ja 8   Nein 1   Enthaltung 4

 

b) Sollte bis zum 2.12.2013 keine entsprechende Erklärung des Verkehrsvereins Hitzacker Göhrde, Elbufer e.V. vorliegen, wird die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe (Bettensteuer oder Fremdenverkehrsabgabe) gemäß Vorlage zum TWUJH 24.09.2013 beschlossen.

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Ja 7   Nein  6