Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Anlässlich des Auszuges von Herrn Braun aus der im OG gelegenen Wohnung in Lenzen, Dörpstraat 4, wurde zwischen Bürgermeister Harms und dem ehemaligen Mieter vereinbart, dass als Entschädigung für das verlegte Laminat und für die hinterlassenen Küchengeräte (Geschirrspüler, großer Kühlschrank und ein fast neuer Elektroherd) ein Betrag in Höhe von 750,00 € ausgezahlt wird. Der tatsächliche Wert der Gegenstände ist, nach Einschätzung des Bürgermeisters, bei weitem höher als die vereinbarte Summe. Außerdem befindet sich die Wohnung in einem sehr guten Zustand. Ein entsprechender Ansatz für die Ausgabe ist im Haushalt 2013 nicht eingeplant. Für die Deckung dieser Summe kann auf verfügbare investive Deckungsmittel aus Vorjahren (vgl. Haushaltsplan 2013, S. 8) zurückgegriffen werden.

Nach kurzer Erläuterung durch Bgm Harms fasst der Rat Karwitz den

 

 


 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Karwitz beschließt, der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 750,- € betreffend der im OG gelegene Wohnung in Lenzen, Dörpstraat 4, zuzustimmen.