Sitzung: 24.09.2013 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/385/2013
Anlässlich des
Auszuges von Herrn Braun aus der im OG gelegenen Wohnung in Lenzen, Dörpstraat
4, wurde zwischen Bürgermeister Harms und dem ehemaligen Mieter vereinbart,
dass als Entschädigung für das verlegte Laminat und für die hinterlassenen
Küchengeräte (Geschirrspüler, großer Kühlschrank und ein fast neuer
Elektroherd) ein Betrag in Höhe von 750,00 € ausgezahlt wird. Der tatsächliche
Wert der Gegenstände ist, nach Einschätzung des Bürgermeisters, bei weitem
höher als die vereinbarte Summe. Außerdem befindet sich die Wohnung in einem
sehr guten Zustand. Ein entsprechender Ansatz für die Ausgabe ist im Haushalt
2013 nicht eingeplant. Für die Deckung dieser Summe kann auf verfügbare
investive Deckungsmittel aus Vorjahren (vgl. Haushaltsplan 2013, S. 8)
zurückgegriffen werden.
Nach kurzer
Erläuterung durch Bgm Harms fasst der Rat Karwitz den
Beschluss:
Der Rat der
Gemeinde Karwitz beschließt, der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 750,- €
betreffend der im OG gelegene Wohnung in Lenzen, Dörpstraat 4, zuzustimmen.