Sitzung: 05.09.2013 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 3
Vorlage: 2/369/2013
Sachverhalt:
Die Wasserverband
Dannenberg-Hitzacker kAöR benötigt zur Finanzierung des Kaufes des
Stromverteilernetzes von der e.on avacon AG Darlehen in Höhe von 11.691.000
Euro.
Laut dem
anliegenden Finanzierungsplan der Hamburger Sparkasse benötigt diese für die
Darlehensgewährung eine 100%iger Ausfallbürgschaft der Samtgemeinde Elbtalaue
als Trägerin der kAöR.
Einzelheiten über
die Finanzierung des Netzkaufes und die Darlehenskonditionen sind der Anlage
zur Vorlage zu entnahmen.
Nach kurzer
Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Samtgemeinde
Elbtalaue übernimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht die
Ausfüllburgschaft für die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR
a) gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau
in Höhe von 6.500.000 Euro
b) gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau
in Höhe von 3.500.000 Euro
c) gegenüber der Hamburger Sparkasse in Höhe
von 1.691.000 Euro