Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2012 beschlossen, dass das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg (Elbe), mindestens zwei Vorschläge für die Gestaltung des Vorplatzes am Ostbahnhof in Dannenberg (Elbe) erarbeiten soll.

Die Gestaltungsentwürfe wurden vom Büro Rauchenberger in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 17.12.2012 vorgestellt.

Im Verlauf der Diskussion kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit der Fa. Lüning und der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, um weitere Flächen für die Gestaltung des Vorplatzes zu erwerben.

Diese Gespräche wurden geführt und sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Ergebnis:

a) Die Eigentümerin der Fa. Lüning hat kein Interesse an einem Teilverkauf. Sie könnte sich allerdings einen Verkauf der gesamten Flächen, inkl. Bebauung, vorstellen.

b) Die deutsche Bahn verkauft die anliegenden Flächen im Bereich der Laderampe nicht.

c) Die Viehverwertung ist derzeit ebenfalls nicht bereit, Flächen für die Platzgestaltung an die Stadt zu veräußern.

d) Auch Herr Roth ist noch nicht bereit, seine Flächen zu verkaufen.

 

Somit stehen für die Planung weiterhin nur die bereits vorhandenen Flächen zur Verfügung. Auf Grund der engen Zeitschiene sollte jedoch der Ausbaubeschluss gefasst werden, da ansonsten, bei nicht fristgerechter Abwicklung, die Förderung insgesamt gefährdet ist. In dem vorliegen Bescheid über die Budgeterhöhung wurde nochmals ausdrücklich auf die Befristung hingewiesen. Das Projekt muss spätestens zum 31.12.2014 durchgeführt und abgerechnet sein. Sollte die zeitliche Vorgabe nicht eingehalten werden können, sind diese Mittel umgehend zurückzumelden.

 

Zeitliche Abfolge:

 

-       Ratsbeschluss über den Ausbau der Maßnahme am 16. 09. 2013

-       Ratsbeschluss über die Erweiterung des Fördergebietes im Rahmen des EFRE am 16.09.2013

-       Danach Kostenermittlung nach DIN und Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln bei der NBank (Bearbeitungszeitraum derzeit ca. 4 Monate)

-       Parallel dazu muss die Baugenehmigung beantragt werden (Bearbeitungszeitraum voraussichtlich ca. 3 Monate)

-       Nach Erhalt der Baugenehmigung und Bewilligung der Fördermittel erfolgt die Ausschreibung

-       Submission / Vergabebeschluss; voraussichtlich Februar 2014

-       Auftragsvergabe voraussichtlich Februar / März 2014

-       Bauzeit derzeit geplant April bis Oktober 2014

-       Abwicklung des Projektes verbindlich bis zum 31.12.2014

 

Herr Hesebeck ergänzt inhaltlich, dass westlich und östlich der Zufahrt insgesamt 68 Parkplätze geplant sind. Der Wendebereich wird ausgebaut und Stellplätze für Fahrräder, eine Aufladestation für E-Bikes und Elektroautos ist vorgesehen. Der Gehweg wird ausgebaut und als Lärm- und Sichtschutz voraussichtlich eine bepflanzbare Gabionenwand in Richtung der Anwohner errichtet werden.

Entwässerung und Gehwegausbau müssen in einer Gesamtsumme von 35.000 € von den Anliegern, einschließlich des Bahnhofs, mitfinanziert werden.

Rf Felber betont für die CDU-Fraktion wie froh man über die Möglichkeit ist den Bahnhofsvorplatz mit dieser Summe umgestalten zu können. Sie versichert sich, dass zunächst ein Gesamtbeschluss gefasst wird, Details aber auch anschließend geklärt werden können.

Herr Hesebeck bestätigt dies.

Stv. Bgm Schwidder führt für die SPD-Fraktion aus, dass er es nach der vorbildlichen Sanierung des Bahnhofsgebäudes als Pflicht betrachtet auch den Vorplatz neu zu gestalten, da das Image nicht mehr zusammenpasst. Er betont, dass man sich durch alle Gremien einmütig für die Ertüchtigung der Strecke ausgesprochen hat. Diese positive Entwicklung geht mit einer Belebung des Bahnhofsbereiches einher, die er als verträglich für die Anwohner ansieht.

Rf Ramm bekräftigt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die positive Einstellung zum Vorhaben. Mit den Chancen die sich momentan ergeben in diesem Umfang zu sanieren steigt ihrer Ansicht nach die Hoffnung, das Fahrgastvolumen deutlich zu steigern. Mit der von allen gewünschten Ausweitung des Schienenverkehrs muss ausreichend Möglichkeit zum Parken geschaffen werden.

Stv. Bgm Hanke ergänzt für die UWG, dass der Ausbau des Ostbahnhofes die Hoffnung auf einen weiteren Ausbau des OPNV über Dannenberg hinaus mitbringt.

Rh Dr. Lange fügt an, dass der Lärm mit dem er persönlich am Ostbahnhof groß geworden ist von ihm immer als Lebendigkeit empfunden worden ist, im Gegensatz zur Ödnis der letzten Jahre. Die Nachteile für die Anwohner werden seiner Meinung nach aufgewogen durch die Aufwertung der Gegend, durch die Schaffung eines repräsentativen Einfallstores nach Dannenberg.

Rh Herzog betont für die Soli-Fraktion noch einmal, dass die Zusage von Fördermitteln in dieser Höhe eine einmalige Chance darstellen, mehr Infrastruktur zu schaffen, die den Schienenverkehr befördert. Nach dem jahrelangen Kampf um Integration in den HVV, dem Bewusstsein, das ebenso lange nur Mittel geflossen sind, die dem Castor-Transport dienlich waren, ist der Ausbau von Bahnhof und Umfeld seiner Meinung nach das beste Mittel gegen die Stilllegung, in der Hoffnung auch im Bereich Güterverkehr eine weitere Entwicklung befördern zu können.

Rh Tapper stellt den bisherigen Ausführungen entgegen, dass ihm der Umfang der Maßnahme überdimensioniert und schlecht geplant erscheint.

StDir Meyer fügt dem abschließend hinzu, dass verwaltungsseitig alles eindeutig geklärt und so vorangebracht wurde wie es mit den Verhandlungspartnern möglich war.

Das Projekt ist auf die Zukunft ausgerichtet. Der Bahnbetreiber hat eine Neubestellung auf 15 Jahre zugesichert, was die Erwartungen übertrifft.

 

Der Rat fasst nach den umfangreichen Stellungnahmen folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorplatz des Ostbahnhofs wird in der dem Rat vorliegenden Variante ausgebaut.