Rf Ramm führt aus, dass der Eingriff mit der Bindung an den Erhalt der Wirtschaftswege unproblematisch erscheint. Die Bindung verhindert auch die Durchsetzung persönlicher Interessen. Bleibt die Hermann-Löns-Straße befahrbar, spart das Geld.

Rh Herzog begrüßt, dass sich die Ausrichtung der Flurbereinigungsverfahren in den letzten Jahren geändert hat und dass ansätze zur Verkehrsberuhigung auch im landwirtschaftlichen Bereich möglich werden.

Auf die Frage nach alten Wegerechten erläutert Herr Hesebeck, dass es den entsprechenden Rezess mit der Benennung von Wegerechten gibt, der dazu gehörende Plan weiterhin nicht vorliegt, beim Landkreis aber angefordert wurde. Der Rezess existiert, nicht aber der Realverband in diesem Bereich.

StDir Meyer führt aus, dass es überall wo die Realverbände aufgelöst wurden, Rechtsnachfolger gibt und die Wege im Allgemeinen auf die Kommunen übergegangen sind. Er ist sich sicher, dass die alten Ansprüche verwirkt sind.

Stv. Bgm Schwidder weist darauf hin, auch die anliegenden Schulbetreiber etc.bei der Frage nach der Straßennutzung  mit einzubeziehen.

Rh Lange äußert seine persönlichen Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten im Verhältnis zum Nutzen.

 

Der Rat fasst folgenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) erklärt die Bereitschaft, den Eigenanteil für das Flurbereinigungsverfahren Jeetzelbrücken I bereitzustellen, sofern die Teilnehmergemeinschaft die Einleitung des Verfahrens beschließt.

Der Rat binde seine Zustimmung an die Forderung nach Nichtaufhebung der beiden Wirtschaftswege zwischen Pörmkehof und Bückau. Er beauftragt die Verwaltung, sich als Vertretung der Stadt im Rahmen des Verfahrens nachdrücklich für den Erhalt der beiden Wege einzusetzen.