Sitzung: 16.09.2013 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: 30/357/2013
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beratungsantrag zur
möglichen Errichtung von Windenergieanlagen auch im Gebiet der Stadt gestellt.
Rh Dr. Lange führt aus, dass im Zuge der Planungen des Landkreis
Lüchow-Dannenberg zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Teilplan
„Windenergie“, eine grundsätzliche Ausrichtung der Stadt beraten werden soll.
Dir Gründung einer
regionalen Betreibergesellschaft soll dafür sorgen, dass Windkraftanlagen nicht
nur im Gemeindegebiet errichtet, sondern auch betrieben werden, so dass auch
der angestrebte Profit der Region erhalten bleiben.
Der Konflikt
zwischen Landschaftsschutz und Klimaschutz muss abgewogen werden,
Landschaftsschutzgebiete müssen aber in die Betrachtung mit einbezogen werden,
um eine Chance für die Ausweitung der Windenergie zu bekommen.
Rh Herzog ergänzt, dass auch im Zusammenhang der 1. Ausweisung von Vorranggebieten
zunächst das Ansinnen vorhanden war, verschieden Akteure zusammenzubringen. Das
ist zum damaligen Zeitpunkt nicht gelungen, so dass ein Großteil der
Wertschöpfung verloren ging.
Dieses soll nun vermieden werden durch die Gründung von Betreibergesellschaften,
einem Konstrukt in dem sich Bürger, Landbesitzer und die öffentliche Hand
wiederfinden. Über die Windenergie hinaus sollen langfristig darin weitere
regenerative Energieformen kombiniert werden können.
Rh Herzog warnt dagegen vor einem einseitigen Vorgehen der Landwirte, das
zu Gegenwind in der Bevölkerung führen könnte. Wünschenswert erscheint auch
eine Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkreis. Dem Ansinnen, die
Landschaftsschutzgebiet zu überprüfen schließt er sich an.
Der Rat fasst folgenden
Beschluss:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) begrüßt grundsätzlich die Ausweitung neuer Vorrangstandorte
für Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet unter Einbeziehung dafür
naturschutzfachlich geeigneter Bereiche in jetzigen Landschaftsschutzgebieten.
Der Rat befürwortet die Gründung einer regionalen Gesellschaft unter
Beteiligung von Kommune, Landwirten und Bürgern, zur Betreibung von Windkraft.