Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19


Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beratungsantrag zur möglichen Errichtung von Windenergieanlagen auch im Gebiet der Stadt gestellt.
Rh Dr. Lange führt aus, dass im Zuge der Planungen des Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Teilplan „Windenergie“, eine grundsätzliche Ausrichtung der Stadt beraten werden soll.

Dir Gründung einer regionalen Betreibergesellschaft soll dafür sorgen, dass Windkraftanlagen nicht nur im Gemeindegebiet errichtet, sondern auch betrieben werden, so dass auch der angestrebte Profit der Region erhalten bleiben.

Der Konflikt zwischen Landschaftsschutz und Klimaschutz muss abgewogen werden, Landschaftsschutzgebiete müssen aber in die Betrachtung mit einbezogen werden, um eine Chance für die Ausweitung der Windenergie zu bekommen.

 

Rh Herzog ergänzt, dass auch im Zusammenhang der 1. Ausweisung von Vorranggebieten zunächst das Ansinnen vorhanden war, verschieden Akteure zusammenzubringen. Das ist zum damaligen Zeitpunkt nicht gelungen, so dass ein Großteil der Wertschöpfung verloren ging.
Dieses soll nun vermieden werden durch die Gründung von Betreibergesellschaften, einem Konstrukt in dem sich Bürger, Landbesitzer und die öffentliche Hand wiederfinden. Über die Windenergie hinaus sollen langfristig darin weitere regenerative Energieformen kombiniert werden können.

Rh Herzog warnt dagegen vor einem einseitigen Vorgehen der Landwirte, das zu Gegenwind in der Bevölkerung führen könnte. Wünschenswert erscheint auch eine Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkreis. Dem Ansinnen, die Landschaftsschutzgebiet zu überprüfen schließt er sich an.

 

Der Rat fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) begrüßt grundsätzlich die Ausweitung neuer Vorrangstandorte für Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet unter Einbeziehung dafür naturschutzfachlich geeigneter Bereiche in jetzigen Landschaftsschutzgebieten. Der Rat befürwortet die Gründung einer regionalen Gesellschaft unter Beteiligung von Kommune, Landwirten und Bürgern, zur Betreibung von Windkraft.