Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Beratungsantrag zur möglichen Errichtung von Windenergieanlagen auch im Gebiet der Stadt gestellt. Im Zuge der Planungen des Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Teilplan „Windenergie“, soll eine grundsätzliche Bereitschaft der Stadt bekundet werden.
Der Antrag ist der Vorlage in Kopie beigefügt.

 

Rf Ramm erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Rh Herzog begrüßt den Antrag und schlägt als Ergänzung vor „unter Einbeziehung dafür naturschutzfachlich geeigneter Bereiche im jetzigen Landschaftsschutzgebiet“ Er hält diese Ergänzung für wichtig, um auch im Nordkreis geeignete Gebiete ausweisen zu können.

 

Rh Herzog und AV Siemke halten die vorgeschlagene Bedingung, dass zu errichtende Windkraftanlagen als Bürgerkraftanlagen mit vornehmlich regionaler Beteiligung zu errichten sind, für nicht umsetzbar, weil nicht die Stadt, sondern der Landkreis Träger des Planverfahrens ist und die Stadt nicht, wie im Fall der abgelehnten Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Breeser Weg, Eigentümerin der potentiellen Flächen ist.

 

Rh Herzog begrüßt eine regionale Beteiligung und schlägt die Gründung einer regionalen Gesellschaft unter Beteiligung von Kommunen, Landwirten und Bürger zum Betreiben von Windparks vor, die der regionalen Wertschöpfung und von Steuereinnahmen vor Ort als auch der Akzeptanz der Bevölkerung dient.

 

AV Siemke hält die vorgeschlagene Bedingung auch nicht für umsetzbar, weil sie nur grundsätzlich eine regionale Beteiligung vorgibt aber keine eindeutigen Vorgaben enthält, wie z. B. eine bestimmte Beteiligung an der Gesamtinvestition oder am Eigenkapital.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss :

Die Stadt Dannenberg(Elbe) begrüßt grundsätzlich die Ausweisung neuer Vorrangstandorte für Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet unter Einbeziehung dafür naturschutzfachlich geeigneter Bereiche in jetzigen Landschaftsschutzgebieten

Der Rat befürwortet die Gründung einer regionalen Gesellschaft unter Beteiligung von Kommunen, Landwirten und Bürgern zum Betreiben von Windkraft.